Wahlen, Parteien

Hier ein Artikel, der die "Zahnlosigkeit" der Gewerkschaften behandelt - finde ich informativ und notwendig (genauer, es ist ein offener Brief)

Darin haarsträubende Sommer-Zitate, Beispiel:„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“

Auslöser war eine (wohl schwache) ver.di-Intervention im Wahlkampf. Düstere Zeiten ...

In anderem Zusammenhang gibt es aber Lichtblicke: Wie sich ver.di in München beim Gelöbnix reinhing - Lob wem Lob gebührt - aber der Link ist tot

wahrscheinlich geht nicht nur mir auf den Keks, wie sich die Grünen als Pseudoopposition durchmogeln und viel zu wenig ihre militärfreundliche Verlogenheit sichtbar wird. Jetzt aber ein schönes Plakat, das ein bisschen auf die Sprünge hilft - Link leider wech ;-(

Keine Ahnung, wie lange der Artikel noch online lesbar ist (die verschwinden meist im Zahlbereichalso am besten gleich downloaden ;-)), jedenfalls ist er m.E. ein schönes Beispiel für Georg Fülberths so einleuchtende und nie langweilige Sprache. Hier geht er "mit der SPD um", und erklärt,

Medizinische Kompetenz im Wahlkampf:

Telepolis (Peter Mühlbauer) bringt Licht ins Dunkel, indem die Verbindungen vom Wahlkampfteam (in dem Fall der SPD) zur Pharmalobby klargestellt werden - gute Arbeit!

- natürlich sind die anderen Parteien der "neoliberalen Koalition" (FDPUnionGrünspd) genauso befangen - so funktioniert Gesundheitspolitik als Beute der Geschäftemacher :-(

Nur ein Zipfel:
Und immer noch liefern Apotheken Daten aus den Patientenrezepten, die bei ihnen eingehen, an Pharmaunternehmen, die damit feststellen, welche Ärzte "zu billige" Präparate von Konkurrenten verschreiben. Solche Ärzte lassen sich dann gezielt mit Besuchen von Pharmavertretern bombardieren.

ich hab gerade nochmal nachgelesen, wie (Link weg) Norman Paech im Bundestag einige Höhepunkte des BND-Untersuchungsauschusses (w.g Irak usw.) wiedergibt:

Es waren drei Jahre harte Arbeit, und auch ich frage mich natürlich, ob sie erfolgreich war. Lieber Kollege Hartmann, es ist ganz anders. Denn unser Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen.
Um es zusammenzufassen: Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11. September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik geworden ist, hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. ...

So Protokolle enthalten ja auch viel Reaktionen aus dem Plenum, interessant -> (Link weg) lest selber -?

Mir fällt dazu immer ein, wie ich mit Jusos bei Demos zum Streiten kam, und sie ihren Steinmeier in Schutz nehmen ... wahrscheinlich hoffnungslos.

ich fand es in der Tat originell, wie Tauss zu den Piraten ging, und dass die sich souverän über die Hetze der etablierten Parteien hinwegsetzten (Ich billigte ihm auch zu, gegenüber den Zeiten des Fraktionszwangs hinzugelernt zu haben).

Mich ärgerte dann, daß obwohl die Piraten nach meiner Erinnerung gegen den Lisabon-Vertrag der EU waren, der neue "EU-Pirat" sich trotzdem den grünen Fraktion anschloß, sehr zur Freude des Militaristen Cohn-Bendit.

Die Piraten haben zum größten TeilImmerhin - bei den letzten Münchner Demos gegen die Siko waren die Piraten gut sichtbar, fand ich erst mal gut sichtlich keinen Dunst davon, wie sehr der Überwachungsstaat Ausdruck der Militarisierung samt Kriegsführungsfähigkeit ist.

Jetzt stimmt Taus der Rente mit 67 ausdrücklich zu.

Nun denn, die Luft ist raus.

Seit längerem ist zu beobachten, wie sich hierzulande die bürgerlichen Parteistiftungen vor allem auf Venezuela einschießen.

Was ich nicht mitbekam jetzt aber dramatisch sichtbar wurde, ist die Tatsache wie akut gefährlich das bereits wieder ist, nun in Honduras.

Hier der Solidaritätsappell von La Vía Campesina, der von den Sozialforen bekannten globalen Kleinbauernorganisation (engl. und span.):

Solidarity with the Honduran Members of La Vía Campesina and with the People of Honduras
....

nachdem ich meine persönlichen Erwartungen zur SPD jüngst hier niederlegte finde ich es nahezu faszinierend mit welcher Dreistigkeit dieser SPD-Parteiapparat die schlimmsten Erwartungen unterbietet (Link kaputt)weil dort so singulär von der Piratenpartei die Rede ist: die ganze Zensur- und Repressionskiste hat natürlich entscheidend mit der "Kriegsführungsfähigkeit" dieses Landes zu tun, und das wird nur bei der Linken angemessen behandelt. Gleichzeitig ist das der Punkt, mit dem auch Grüne (FDP sowieso) endgültig rausfliegen. Dazu muß ich wohl demnächst mehr machen .. (via):
“Die Antragskommission hat vorgeschlagen, den Antrag für erledigt zu erklären, da die Diskussion medial unerwünscht ist”.

Noch Fragen?

Wie ebenfalls schon gezeigt, ist die ganze "Argumentation" von Leyen und Co. ein einziges Lügengebäude. Die SPD-Oberen sitzen halt im gleiche Lobbyboot (siehe Bahn und Tiefensee!), und so werden sie beim Aufbau der Zensurinfrastruktur den Partner für ein Scheintheater mit der Union geben ...

Der wichtigste Einzelpunkt der EU-Wahl war für mich in der Sache die Haltung zu Militär und Lissabon-Vertrag, und folglich die Kandidatur von Tobias.

Die LINKE hat in den vergangenen Monaten stark eingebüßt - für mich nicht so überraschend, ich war eher verblüfft wie sicher sich manche auf die "10%"-Umfragen verließen. Ich ging schlicht davon aus, daß die öffentliche Stimmung gegenüber der Linken taktisch beeinflußt wird - die Medien-Gleichschaltung" ist verläßlich.

Also, er ist draußen, ein Interview dazu, natürlich in der Jungen Welt.

Wie es heißt, gibt es in der SPD Widerstand gegen das Zensur-Gesetz von Zensursula.

Das erinenrt mich an den "Widerstand in de SPD" gegen die Bahnprivatisierung. Unter Aufbietung aller Parteitagstricks und Versprechungen, die später nicht gehalten wurden, verhinderte man damals einen klaren Beschluß gegen die Bahnprivatisierung. Diese scheiterte (vorerst) auch nicht an der SPD, sondern an der unerwarteten Marktlage; daß dies nur verübergehend gilt zeigt sich an der Nachfolgerwahl für Mehdorn - weiter so wie bisher (auch wenn es im Wahlkampf jetzt wieder neue Versprechen gab, geschenkt).

Für den Parteitag ist mit einer ähnlichen Kiste zu rechnen - mit Drohungen und Versprechen wird es einen KompromißantragNachtrag: Diese Meldung sieht ganz nach meiner Vorhersage aus ... geben, der ein Gesetz ermöglichen wird im Sinne von Zensursulas Salamitaktik ... wetten?