Wahlen, Parteien

Ich hab mich ja seinerzeit über ein SPD-DGB-Papier aufgeregt.

Während ich nach wie vor über die übliche Anbiederung von DGB bei SPD sauer bin (Müntefehring vorne bei der DGB-Demo - welcher Hohn) muß ich doch die "Einseitigkeit" relativieren: es gibt (Link weg) inzwischen "auch" ein Papier "DGB-und-LINKE" . Mal sehn ob/wie Gewerkschaften - vermutlich unfreiwillig - weiter dazulernen!

Ergänzung:
Dort fand ich eine Betrachtung zur Berliner DGB-Demo, die meine Befürchtungen eher unterstreicht. Also: In der Gewerkschafts- (und wo möglich Betriebsrats-) Arbeit entsprechend Mund aufmachen ...

Militär - Ja oder Nein

das ist die entscheidende Frage, die das herrschende Establishment von einer menschlicheren Politik trennt.

Der Zusammenhang ist der: Um eine Politk gegen "die" Menschen (und für wenige Privilegierte, versteht sich) durchzuhalten wird auf Dauer außer "Teile und Herrsche" doch Gewalt benötigt, momentan im internationalen Maßstab zu besichtigen. Die Vorwände zum Kriegführen sind durchweg lügenhaft.

Deshalb ist der Filter, dem aufstrebende Politker unterworfen werden, bzw. Grupierungen bzgl. "Regierungsfähigkeit", tatsächlich die Bereitschaft, die ganzen Maßnahmen zur Kriegsführungsfähigkeit mitzutragen.

Klar, Rot Grüm Schwarz, Gelb ... beim Militär sind sie dabei.

Und deshalb sind alle , die sich dem "Militärkonsens" verweigern, in den Mainstreammedien Außenseiter, denen man allen Blödsinn unterstellen darf.

Zufällig (nein, natürlich nicht zufällig) sind die gleichen die an der Militarisierung mitdrehen, auch in Fragen der Sozialpolitik eindeutig positioniert, und zwar neoliberal - auch wenn sie das, wie albernerweise oft SPD/Grüne, heftig zu bestreiten suchen.

Die Wahlen ersetzen keine Gegenwehr, logisch.

Trotzdem wäre es ganz nett, wenn auch bei Wahlen allmählich erkennbar würde, in wie weit die Lügenpolitik durchschaut würde. Stimmen für Grüne - CSU heißen lediglich "weiter wie bisher".

Aber es gibt ja eine Alternative.

Meine Jahrzehnte im Friedensengagement (autsch) ergeben ein dickes Fell, was die Volten der Friedensbewegung betrifft, aber nicht alles kann ich aushalten.

Bis heute leiden wir darunter, wie schwer sich weite Teile tun, den Kriegskurs von Rot-Grün ernst zu nehmen.

Natürlich ist Bündnispolitik gegen rechts immer wichtig - die Lehren der Vergangenheit! - aber Wunschdenken und in-die-Tasche-lügen ist erst recht von Übel.

Garade in der Friedensbewegung ist "Gut gemeint" leider zu oft vertreten.

Opablogger bringt Begriffe:
Aber es ist viel schlimmer. Sie scheinen, was sie da beschließen und verkünden, selbst zu glauben.
Ein Realitätsverlust von mehr als Honeckerschen Dimensionen.

Es geht um den grotesken Sprung - "Bundestag beschließt Schuldenbremse":

In einem Abwasch wurde der größte Schuldenhaushalt aller Zeiten beschlossen und zugleich der nächsten Generation eine "Schuldenbremse" ins Poesiealbum geschrieben.

Wir brauchen am 7. Juni ein Ergebnis von über 9 % für DIE LINKE. Nicht dass wir am Ende die Situation haben, dass Tobias Pflüger als Antikriegsstimme zwar auf einen aussichtsreichen Listenplatzgenauer: das hielt man damals für aussichtsreich der Partei gewählt wurde, dieser Platz aber aufgrund eines schlechten Wahlergebnisses für DIE LINKE gar nicht zieht.
(Link weg) Dort wurde für den Listenplatz von Tobias getrommelt, aber keiner weiß ob es reicht.

Jetzt also der Versuch "Phase II" (Link auch weg).
Wer hält das außer mir auch für wichtig?

ja, warum eigentlich nicht?
Was ich wirklich nicht verstehe, ist, warum diese Parteien sich nicht einfach einen Stand gemeinsam teilen. Das wäre doch erheblich ehrlicher und für alle einfacher.

Passend zum Wahlkampfgetöse von FDP und Union folgende Meldung:

In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg

Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten (Abb. 12244). Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher.

Im Wahlkamppf also: noch mehr Umverteilung?

Dort auch als Grafik.

Da gibt es eine Veranstaltungsreihe, offensichtlich (meine ich) für den grünen Wahlkampf getimed. Trotzdem, ich geh drauf ein, heute ist nämlich Tobias Pflüger in München dabei:

• 19:00 Uhr, Ev. Stadtakademie, Herzog-Wilhelm-Str. 24, 6€

Wegen dem Rahmen noch ein paar extra Worte - zu Tobias selbst brauch ich wohl nichts mehr zu sagen (oder doch: viele werden noch nicht gemerkt haben, daß Tobias einen "wackligen Listenplatz" bei der EU-Wahl hat. Die Linke muß 10% kriegen, damit er wieder reinkommt)

In der Reihe von Petra-Kelly-Stiftung(!), Ev. Stadtakademie und attac kommen vor allem grüne Wahlkämpferinnen zu Wort, heute auch, da ist nämlich Barbara Lochbihler als grüne EU-Kandiidatin dabei. Und dazu holte man eben auch Tobias ...
Ich hab Frau Lochbihler kennengelernt, als es im damaligen Dritte-Welt-Cafe 1992 um die Gegenaktionen zum Gipfeltreffen in München ging.
Inzwischen eine große Enttäuschung für mich.

Sie war dann ja auch Mitarbeiterin der großartigen Eleonore Romberg, damals, als die Grünen auch "Nichtgrüne" mit dem Etikett "Friedensliste" mit in den Landtag brachten (!).

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich Eleonore hätte vorstellen könne, daß B.L. sich mal als Aushängeschild hergibt für eine Kriegspartei, zu der die Grünen - gerade im Europaparlament! - geworden sind.

(grad keine Zeit für mehr ..)

pünktlich zum EU-Wahlkampf gibt es ein "(Link weg) Positionspapier von DGB und SPD".

Das wird mit so frommen Sätzen angekündigt: Die DGB-Gewerkschaften und die SPD treten zur Europawahl im Juni gemeinsam für mehr soziale Rechte in der Europäischen Union (EU) ein.

Wow, sogar "das Streikrecht der Gewerkschaften" wird da gefordert. Da muß sich die SPD aber anstrengen ...

Spaß beiseite - solche merkbefreiten Vorstöße öden mich an:
Die Verarschung der Gewerkschaften durch die SPD ist spätestens seit den Hartz-Gesetzen wirklich unübersehbar, und immer wieder wanzen sich die DGB-Häuptlinge dort an. Die Botschaft an Regierende und "etablierte" Parteien: Weitermachen wie bisher, uns fällt dazu nichts ein, wir sind schon froh wenn man Schaufensterreden halten darf.

Ist ja auch ein Folgefehler: