Politik

Der Hass auf den Westen

Nach dem tollen Video (weiß jemand, wo es das als Datei/Download gibt?) gleich nochmal Jean Ziegler: bei Telepolis gibts von Eren Güvercin ein Interview mit ihm zu seinem aktuellen Buch (mit ein paar Gedanken wie im Uni-Vortrag)

Ich bin allerdings schockiert, welch positive Rolle der deutschen Demokratie Ziegler da ausmalt. Seit längerem aber ist für mich - wie für Ziegler - die Emanzipation lateinamerikanischer Staaten ein wesentlicher Hoffnungsposten.

Sternstunde: Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

Ein toller Vortrag von Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

So politisch treffend ... und wieder eine für mich neue Idee :) "Subversive Integration"

Ich kann doch nix zitieren, zu viel ist so gut ...
Unbedingt hörenswert (ich hab noch keinen Download geschafft, trotzdem!)

(via Berlin gegen Krieg)

Und diesen Mittwoch: Neue Woche, neue Demo:

Mittwoch, 25.11.2009, 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz

Für freie Bildung - Abschaffung der Studiengebühren - gegen soziale Selektion im Schulsystem"
www.unsereunibrennt.de

München: Rettet Mumia Abu-Jamal

Aktuell dazu: An diesem Freitag 6.11.09, 20 Uhr, gibt es den Film
"In Prison my whole Life" - Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! im Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44 (U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe) - Sehr empfehlenswert, wer ihn noch nicht kennt - Hingehen!

im Münchner Stadtrat(eigentlich schon letzte Woche - mußte mich erinnern lassen): Solidaritätsaktion im Münchner Stadtrat:

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal

Resolution anlässlich der Vollversammlung am 28. Oktober 2009
Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht München die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren ...

...
Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der CSU machten mit (!) - die CSU schoss dagegen (behauptete einen Formfehler. Also - wenn, dann wird Mumia mit dem Segen der CSU umgebracht ..)

(Die Stadträte von SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP hatten sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt - und auf Grund der CSU-Intervention unterschrieben sie dann nach der langen Diskussion außerhalb der Tagesordnung)

Dazu die Presserklärung der Linken.
Dort mehr zur drohenden Hinrichtung und den Protestaktionen - Links weg!

Arabische Regimes

Bei der Auseinandersetzung wg. Nahost werden gerne Arabischen Staaten als Bedrohung Israels vorgestellt, deren Demokratiedefizite gleichzeitig als Kontrast aufgebaut werden, um Israel um so besser hinzustellen.

Seltener wird dann die Rolle "des Westens" gegenüber diesen Regimes ernsthaft beleuchtet. Hier ein für mich sehr erhellender Artikel vom "Angry Arab" As'ad AbuKhalil, zwar wieder mal (nur) in Englisch, aber lohnend:

... But what is the reason behind the longevity of the Arab regimes and their sustainability?

ein starker Satz

allerdings englisch, dort:

... to be intelligent / knowledgeable enough about social movements to know that when we get on the path toward justice and fighting for radical equality, we all start from somewhere, and that somewhere doesn't have to be White, male, atheist, French and anarchist...

(statt "French" im Beispiel setze any "Nation")

Eine Frage wie ein Schuh, der trifft

Jetzt doch noch mal ein -tube-Link bei mir:

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Von Fefe, dort auch eine Inhaltsangabe:

Dann stellt ein holländischer Kollege eine Frage an Merkel: (grob)
Sie machen jemanden zum Finanzminister, der sich mal mit einem Waffenhändler getroffen hat und vergessen hat, dass er 100.000 Mark angenommen hat. Wie können Sie dem die Finanzen anvertrauen?
Merkel: Er hat mein Vertrauen.
Journalist: Ja, aber der hat auch mal vergessen, dass er 100.000 Mark in bar in der Schublade hatte.
Merkel: Soll ich den Satz nochmal wiederholen?
Journalist: Aber hier geht es um das Geld von 82 Mio Deutschen, das ist eine ganze Menge.
Moderatorin: Nächste Frage, bitte.

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.

Es gibt auch, Beifall, den entsprechenden Artikel mit Video beim "De Telegraaf".

* Nochmal schön langsam: Das Vertrauen der Kanzlerin beruht darauf, daß "ihre Leute" in der Lage sind, kriminelle Spendenaffären rückstandsfrei auszusitzen!

* Deutsche Presselandschaft: Kritische Fragen kommen bestenfalls nur aus dem Ausland ...

11. September ...

11. September 1973 - Erinnerung an den Putsch in Chile - und den damaligen Jubel beim hiesigen Establishment.

Diese Zeit mit solchen Erfahrungen hat mich mit geprägt.

Nur: Da gab es noch mächtig Illusionen vor allem aber nicht nur über SPD, Grüne usw.

Inzwischen gibt es dazu sehr viel mehr Klarheit, viel unfreiwilliges Lehrgeld. Und die Haltung gegenüber dem gesamten "etablierten" Politikbetrieb ist, wie schon öfter beschrieben, bei mir fast nur von Verachtung geprägt.

Trotzdem und deshalb: Weniger Illusionen sind in meinen Augen der besserer Ausgangspunkt für die Zukunft!

Inzwischen sind gerade Entwicklungen in Süd- und Mittelamerika zu Hoffnungsposten für uns geworden - von Zapatisten bis Venezuela, und manch anderes, dazu auch immer wieder Rückschläge. Ich hoffe, daß wir unsere Ziele anstreben können, ohne sie auf neue Illusionen zu gründen.

Zu diesem Tag: Ehrendes Gedenken für Salvador Allende, Victor Jara und allen an ihrer Seite.

Die bayerische Hamas

Ich höre, wie bei den bayerischen Katholen ein hohes CSU-Tier eine hohe Position als Aushängeschild bekommt. So sieht halt eine quasi-Staatsreligion aus.

Quasi deshalb, weil sie gottseidank ;-) diesen Anspruch nicht ganz durchsetzen können. Also, noch haben Atheisten die Grundrechte nicht verwirkt ;-)

Zumindest nicht mehr als andere Bürgerinnen - mittlerweile stehen wir ja alle unter Generalverdacht ...

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PS: Zur Überschrift - Ich möchte die Hamas - bei aller Kritik an solchen Religonskreisen - nicht beleidigen, jedenfalls nicht mit dem CSU-Vergleich: Ich bezweifle, daß sie es an aggressiver Machtpolitik mit den hiesigen Poltikern aufnehmen können, zumindest haben sie lange nicht so viele Möglichkeiten.

Der Vergleich stammt auch nicht von mir, ich weiß aber leider nicht mehr wo ich es her habe