Politik

DGB oh weh

DGB-Sommer gibt Interviews, und was für welche, z.B. in der "Welt". Er bleibt auf Linie, immer entlang dem herrschenden Programm der Herrschenden, sei es beim Militär, sei es sonst ...

Bei Duckhome eine detailliertere Würdigung der jüngsten Interview-Katastrophe

Nur ein Bonbon - Zitat Michael Sommer: "Ich sehe, dass sich Peer Steinbrück - wie im Übrigen die gesamte SPD - der gewerkschaftlichen Programmatik sehr angenähert hat. Unter Kurt Beck und Sigmar Gabriel haben die Sozialdemokraten wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert."

Dass Sommer das behauptet hat offensichtlich mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Gewerkschaftsmitgleidschaft macht so immer weniger Spaß :(( ...

Naturfreunde!

das habe ich lange vermißt, aber sie sind dabei:

Naturfreunde Deutschland rufen zu Ostermärschen auf!

"Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört," kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren.
 
Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.
 
Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert ...

München natürlich doppelt vertreten:
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2013
http://bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2013

Gegen die SiKo - Klar!

Die Vorbereitungen zur nächstjährigen Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind längst angelaufen.

Es gibt den Aufruf (auch als PDF), es werden Unterstützerinnen gesammelt, und es gibt noch viel zu tun.

An Alle:

  • Unterstützt den Aufruf 2013 - Organisationen oder Einzelpersonen - verbunden mit der üblichen Spende - die wird gebraucht
  • Die Mobilisierung beginnt jetzt - bringt andere dazu den Aufruf zu unterstützen, verlinkt ihn, bewerbt ihn (das Plakat ist noch in Arbeit!)
  • und - für Auswärtige - bereitet die Fahrt nach München vor!

Witzig übrigens - Motive der Demo 2012 fanden Eingang in eine Ausstellung im Münchner Stadtmuseum - so ists recht, aber die Demo geht weiter ...

Unmöglich ...

Unmöglich, daß sich ein Land solchen frevlerischen Luxus leistet ...

  • Eine kostenlose Erziehung und Ausbildung auf allen Niveaus garantiert
  • Ein vorsorgendes Gesundheitssystem fuer alle Menschen mit geringem Einkommen – im
    ganzen Land
  • Ein System von Kooperativen, um dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
  • Eine Bank des Volkes, mit Frauenbank, Kleinkreditbank und Finanzbank, alle mit dem
    Ziel, die Finanzierungen gerechter zu gestalten.

... sowas kann doch nicht zugelassen werden ... deshalb bekämpfen alle "Etablierten der reichen Länder" die Regierung Chaves in Venezuela mit allen möglichen Mitteln - aber die Wahlen gewinnt er glücklicherweise doch klar.

Ok, Das Öl hilft Venezuela - und Chavez muß keine Heilsgestalt sein (das muß niemand!!) ..

Aber die Bewegung in Lateinamerika sollte ein wichtiger Hoffnungsposten auch für uns und alle krisengebeutelten Länder sein!

Dank an Reinhard (z.Zt. Honduras) für die Liste!

z. B. Pakistan

Ausgehend von Fefes Hinweis auf einen neuen Fall von Regierungs-Kidnapping der USA lese ich von dort weiter beim Briten Craig Murray.

Es geht um die rude willkürliche Festnahme des pakistanischen Politikers Imran Khan.
Die Rolle der USA ist eh unter aller Sau, da gibt's nicht viel zu Ergänzen.

In den Kommentaren dort schließlich die Zusammenfassung zu den Problemen Pakistans:
".. These are complex matters. The main problem in Pakistan is the military. Get rid of military hegemony and there would be a chance. Without that, nothing will change. That is the bottom line in all of these dynamics."

Klingt irgendwie vertraut.