Frieden

ich hab gerade nochmal nachgelesen, wie (Link weg) Norman Paech im Bundestag einige Höhepunkte des BND-Untersuchungsauschusses (w.g Irak usw.) wiedergibt:

Es waren drei Jahre harte Arbeit, und auch ich frage mich natürlich, ob sie erfolgreich war. Lieber Kollege Hartmann, es ist ganz anders. Denn unser Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen.
Um es zusammenzufassen: Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11. September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik geworden ist, hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. ...

So Protokolle enthalten ja auch viel Reaktionen aus dem Plenum, interessant -> (Link weg) lest selber -?

Mir fällt dazu immer ein, wie ich mit Jusos bei Demos zum Streiten kam, und sie ihren Steinmeier in Schutz nehmen ... wahrscheinlich hoffnungslos.

Ein Grund zum Feiern - der jahrelange Widerstand ist erfolgreich!

Kein Bombodrom fürs Militär!

oder so.

Heise berichtet über die Übernahme der FGAN-Institute durch die FhG.

Die FGAN-Institut sind traditionell "harte Kriegsforschungsinstitute", die noch stärker als die Fraunhofer-Militärinstitute (ja, bei FhG gibt es zweierlei Arten) ans Militär angebunden sind.

Im Zuge der neuesten "Sicherheitsdoktrinen" - Bundeswehreinsatz im Innern, "vernetze Sicherheit" usw. wuchert die Militärforschung ins "zivile", die klassische "Dual-Use"-Situation weitet sich aus:

Schöne Aktion:

Protest gegen Rüstungsforschung Uni Hannover

Mit einer speziellen ;-) Broschüre lenkten Aktivisten die Aufmerksamkeit auf die militärischen Connections der Hochschule - Kompliment für die Aktion. Die Doku erfolgte pflichtschuldigst ;-) auf Indymedia.

Meine Jahrzehnte im Friedensengagement (autsch) ergeben ein dickes Fell, was die Volten der Friedensbewegung betrifft, aber nicht alles kann ich aushalten.

Bis heute leiden wir darunter, wie schwer sich weite Teile tun, den Kriegskurs von Rot-Grün ernst zu nehmen.

Natürlich ist Bündnispolitik gegen rechts immer wichtig - die Lehren der Vergangenheit! - aber Wunschdenken und in-die-Tasche-lügen ist erst recht von Übel.

Garade in der Friedensbewegung ist "Gut gemeint" leider zu oft vertreten.

Wir brauchen am 7. Juni ein Ergebnis von über 9 % für DIE LINKE. Nicht dass wir am Ende die Situation haben, dass Tobias Pflüger als Antikriegsstimme zwar auf einen aussichtsreichen Listenplatzgenauer: das hielt man damals für aussichtsreich der Partei gewählt wurde, dieser Platz aber aufgrund eines schlechten Wahlergebnisses für DIE LINKE gar nicht zieht.
(Link weg) Dort wurde für den Listenplatz von Tobias getrommelt, aber keiner weiß ob es reicht.

Jetzt also der Versuch "Phase II" (Link auch weg).
Wer hält das außer mir auch für wichtig?

Ich zitiere mal länglich gleich aus dem Feed:

(Eigener Bericht) - Mit einem "Alumni-Kongress" intensivieren Bundeswehr und deutsche Wirtschaft im kommenden Monat ihr Streben nach weitgehender Verschmelzung ihrer personellen Strukturen. Der Aufbau informeller "Netzwerke" ehemaliger Soldaten soll den wechselseitigen Austausch von Führungspersonal erleichtern und dazu beitragen, geschlossene Personalkreisläufe zu etablieren. Während insbesondere private Hochschulen und Personalagenturen die "Weiterbildung" vormaliger Offiziere für gewerbliche Spitzenpositionen als lukrativen Markt sehen, will die Industrie von dem beim Militär akkumulierten Wissen über Methoden der "Menschenführung" profitieren. Deutsche Rüstungsproduzenten haben darüber hinaus Interesse an waffentechnischen Kenntnissen ehemaliger Soldaten; PR- und Consulting-Agenturen erhoffen sich von diesen neue Erkenntnisse hinsichtlich der Weiterentwicklung von Beeinflussungs- und Spionagetechniken. Ausdruck der beschriebenen Tendenzen ist ein für Juni geplanter Kongress von Absolventen der Bundeswehruniversitäten ("Alumni") - unter Beteiligung maßgeblicher Militärs, Politiker, Staatsbeamter und "Wirtschaftsführer".

Das gehört in die gleiche Kiste wie diese Entwicklung (ah, und dort taucht dann Fraunhofer natürlich auch auf).

Ein kleiner etwas anderer Ausschnitt zum ganzen Schlammassel wird bei der BIFA betrachtet ...

Bin spät dran, auf den BUKO hinzuweisen. Ich kann auch wieder nicht hin - Ärger. Das Programm enthält eine Menge Höhepunkte, wenn ich z.B. die Workshopliste ? durchsehe, hier nur pars pro toto:

• „Früh übt sich“: Die Bundeswehr an Schulen und Universitäten
• Militarisierung und innere Sicherheit. Das Stockholm Programm abschalten
• Mediendarstellung des Ruanda-Konfliktes
• 'Scheiternde Staaten', Neue Kriege oder Neuer Kolonialismus?

... ganz abgesehen von der auch gut vertretenen Behandlung der neoliberalen Bildungskatastrophe ...