Wahlen, Parteien

Weil grad Wahlen und Kernkraftdebatte so plastisch aufeinandertreffen und falls sich jemand im Einzugsbereich von Wahlen befindet:

Auch wenn sich SPD/Grüne gerade als Alternative zu Schwarz/Gelb aufplustern: Sie sind es nicht. Sie sind Militärparteien - gerade wieder in NRW gezeigt: SPD/Grüne haben dort das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr abgesegnet, das den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu Schulen ebnen soll.

Abgesehen davon, was sie mit dem sog. "Atomkompromiss" seinerzeit angerichtet haben, sind sie schon als ausgesprochene Militärparteien unwählbar. Sie sind keine Alternative zu Schwarz/Gelb, sie sind bestenfalls Sparringspartner zu Schwarz/Gelb.

Aber - noch kann man wählen, nämlich was anderes ...

Der Vernunft eine Stimme ..

Jetzt kommen natürlich, vorhersehbar die Allmachtsphantasien, die schleunigst militärisch in Libyen intervenieren wollen ... vergesst bloß nicht, das Waffenembargo zu Libyen wurde unter Rot-Grün aufgehoben (siehe Post vorhin)

Rechtzeitige Klarstellung bei der IMI:
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?

ebenso hebt sich die (Link tot :( ) Rede von Wolfgang Gehrcke doch sehr klar von den Militärbefürwortern ab, ich hoffe die Arguments werden gehört!

und hier noch kritische Stimmen in den USA (sorry, englisch)

Noch dazu: Linke Zeitung (Link weg) gibt IMI-Artikel wieder.

Nachtrag: Links etc. weitergeführt beim Friedensbündnis

Die Rationalgalerie kennt sich in Berlin aus, und geiselt wo es sich gehört: Die Grünen und der "Friedensfilmpreis" auf der Berlinale. Problemfall wie schon oft die Böll-Stiftung und ihr Fücks - bewährte Kriegstreiber, deren Beteiligung bei einem Friedensfilmpreis einer der ärgerlichen Etikettenschwindel ist, die auf Grund früherer Verbindungen der Grünen immer wieder durchgehen ... muß man eben den Finger in die Wunde legen.

Kaum zu glauben, da existert noch etwas, das sich "Sozialistische Internationale" nennt - und da ist die SPD (!) drin?? Das mit "sozialistisch" ist aber ein Irrtum, müsste doch längst korrigiert sein ...

Ach ja, da waren Zeiten von Kreisky, Palme & Brandt. Zwar auch kaum "Sozialisten" (von Palme weiß ich am wenigsten, natürlich - seine Ermordung), aber doch ein anderes Format als heute üblich - ich hoffe das ist nicht nur Nostalgie.

Aber drastisch wie jetzt die aktuelle Rolle der sogenannten "Sozialistischen Internationals" (SI) vor Augen geführt wurde: Sie sieht sich gezwungen, ihre tunesische Mitgliedspartei auszuschließen - die Partei des geflohenen Ex-Machthabers.

Der war - an der "Macht" - offensichtlich der richtige Partner für die SPD von heute, sehr erhellend. Ich wünsche den Machthabern in der SPD, dass sie auch davongejagt werden, sie haben es mit ihrem neoliberalen Durchmarsch ausdrücklich verdient!!

Update: auch ohne Wikileaks kein Geheimnis - Sommerinterview 2010 mit Gregor Gysi, Teil 2/2 (via FTA) http://www.youtube.com/watch?v=a5VzW18wEps#t=4m5s - von wegen Übersetzungsfehler, nein: "... viel klüger formuliert ..." ;-)

Jetzt hat es Gysi "erwischt" - eine der Wikileaks-"Depeschen" stellt ihn etwas "mehrdeutig dar".

Es heißt da die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.

Ah, interessant.

Beim "Aufruf zu den SiKo-Gegenaktionen" wurde just der Punkt durchaus diskutiert, und, wie ich meine, punktgenau abgeschlossen:

Wir demonstrieren: ...
.. * ... * Für den Austritt Deutschlands aus der NATO, keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU.
Die Welt braucht keine NATO und keine anderen Militärpakte. ...

Zu welchen Ergebnissen die Linkspartei kommt - keine Ahnung. Aber die Unklarheiten bei Gysi sollten erst recht Grund sein, möglichst gut für diesen Aufruf zu mobilisieren:

www.sicherheitskonferenz.de

Zur Zeit läuft eine Abstimmungsrinde über den JMStV (äh - den Jugendmedienstaatsvertrag). Den gibt es schon, aber in einer Neufassung/Änderung soll jetzt irgendwie das Internet einbezogen werden.

Nachlesen vor allem bei:
Netzpolitik.org - fefe - annalist

Nach allem was ich bisher dazu verstanden habe, haben einschlägige Kreise damit einen weiteren Schritt in Richtung Zensurmöglichkeiten vor.

So weit so trivial. Wichtig zu wissen: Bei SPD und Grüne gibt es zwar Leute die das wissen und dagegen sind, aber in der SPD sind die bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, und die Hamburger Grünen haben schnell noch bevor sie aus der Koalition raus sind dem Machwerk zugestimmt, in NRW droht es ähnlich. Alles klar.

Spannend Die Linke. Ausgerechnet: Der Berliner Landesverband möchte seinem Wowereit die Stange halten - wieder eine Salamischeibe mit der sich Die Linke überflüssig machen möchte? (Ja, die Linke-Bundespartei ist dagegen, aber das hat den Berliner Landesverband noch selten gestört ...)

Warum die "gefleckte Milch" so ein Modegetränk geworden ist hat mich immer gewundert, aber jetzt gibts eine Anwendung:

DIE LATTE MACCHIATO-OPPOSITION

titelt die Rationalgalerie:

Die Grünen und ihr schamloser "Promi"-Aufzug beim Castor. Natürlich frech aber vorhersehbar wie die Bundesregierung versucht die vorzuführen.

Richtig und notwendig dagegen die Einordnung eben bei der Rationalgalerie:
Und: Sie erleben ein Umfragehoch, dass die "Financial-Times" mit der Überschrift versieht: "Trittin kann Kanzler werden". Es gibt keinen Kommentar der Ängste im Lager der Finanz-Zeitung, man fürchtet die GRÜNEN nicht. Sie haben sich im Saarland und in Hamburg als brave Partner der CDU bewährt. Und ihre Leistungen für die Groß-Finanz an der Seite von Gerhard Schröder sind unvergessen.

Umso mehr haben wir als "Normalbürger" ohne "Rückhalt in der Finanzwelt" die Grünen zu fürchten...

Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren in Berlin ist auch eine schallende Ohrfeige für die Rolle der Linkspartei im Berliner Senat.

Jetzt hat die Taz - sozusagen vorab - die Geheimverträge veröffentlicht (Link weg), die ja nicht mal alle Parlamentsabgeordneten kannten.
Alle negativen Befürchtungen haben sich offensichtlich bestätigt. Schade, den ursprünglichen Verantwortlichen beim Start der geheimen Privatisierungsverträge kann man wohl kaum Schadensersatzklagen aufhängen, fürchte ich, die hätten sie nämlich verdient.

Die Rolle der Linken,

Verdutzt/erschrocken lese ich im RSS-Feed der Linken BT-Fraktion: "Die Einrichtung von Islam-Zentren an deutschen Universitäten ist grundsätzlich zu begrüßen" ..

Um Himmels willen! Da gibt es den Silberstreif der "Säkularisierung", und dann das?

Ausnahmsweise