Wahlen, Parteien

Wie von Weitem kommt es bei mir an - die Platzhirsche der Linkenrealos müssen mal wieder draufhauen, wenn jemand zu "Mainstream-inkompatibel" erscheint, und man mal wieder im Gleichklang mit den "regierungsfähigen" (tm) Parteien erscheinen möchte ... nur wozu?

Es gibt kritisch profilierte Abgeordnete - und das sind Namen die ich mir gerne merke (u.a. Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel, dazu "Nicht-Abgeordnete" Claudia HaydtClaudia ist just diesen Dienstag in München zu erleben - 18.11.2014, um 19:00 Uhr im DGB-Haus Schwanthalerstr. 64 zum Thema Rüstungsexporte ... kommt alle!), und die für mich auch für die Rolle der Linkspartei als "Hoffnungsträger" in diesem Lande stehen, vor allem wegen ihrer unmissverständlichen Ablehnung von Militäreinsätzen.

Und wiederholt muß man erleben, wie Teile der Fraktion im Bund mit den erfahrungsgemäß eigentlich gegnerischen Medien die Leute der eigenen Faktion mutwillig "abschießen", die ich zu den Besten zähle.

Sie sammeln Unterschriften - toll. Die Linke weiter kräftig spalten? Ok - als "Nichtparteimitglied" finde ich es trotzdem interessant, wer von den Linken systematisch daran arbeitet, die Linkspartei als billigere Variante von SPD und Grünen überflüssig zu machen ...

So wird da nichts mit der Rolle der Linkspartei als Hoffnungsträger.

Zum aktuellen Konflikt von mir keine Einzelheiten, jedenfalls nicht jetzt, aber der Verweis auf einen ganz und gar "parteiischen" Blogbeitragwobei - die "Toilettengangaffäre" ist ärgerlich, klar. Trotzdem ist Blumenthal ausgesprochen hörenswert - sein Englisch ist sehr gut zu verstehen!, allerdings und leider mit englischer Quelle.

PS: Die Linke ist bei "Blockupy" dabei - sehr gut. Dumm nur diese gleichzeitigen Amokläufe der bedingungslosen Israelunterstützer, die so viel entwerten!

rhizom wehrt sich - und womit? mit Recht!

http://rhizom.blogsport.eu .. allerdings ist der Artikel "Kanrren für Kurdistan" bei ihm inzwischen verschwunden?

man muß - gilt ja meistens - nicht jede Silbe unterschreiben, aber es hilft doch weiter:

* Dass man nach über zehn Jahren erfolglosen “Anti-Terror”-Krieg noch immer der westlichen Allmachtsphantasie anhängt, man könnte die Konflikte anderer Menschen mit ein paar Bomben aus der Luft lösen, ist traurig. Erschreckend aber, wenn man sich dabei einer Sprache bedient wie ein deutscher Landser, der erst zufrieden ist, wenn von den gegnerischen Kombattanten in ihren Massengräbern keiner mehr einen Finger rührt. Was unterscheidet so einen Zivilisationsfuzzi eigentlich noch von den Massakrierern des IS?

*Mission accomplished. Der panzerbrechende Lenkflugkörper gegen den Antimilitarismus der LINKEN hat gezündet. Während das Auftreiben von Spenden für die YPG/YPJ materiell völlig bedeutungslos ist, dient die Parole “Knarren für Kurdistan!” den bürgerlichen Medien als Vorwand, der LINKEN einen Diskurs über ihren Antimilitarismus aufzuwingen. Denn darum geht es letztlich: nicht um die hochgestimmte Solidarität mit Kobanê, die eine symbolische Geste bleibt, auch wo sie sich als etwas Handfesteres präsentiert, sondern darum, die Kriegsverwendungstauglichkeit einer Linken zu prüfen, die sich durch ihren prinzipiellen Widerstand gegen Waffenexporte und internationale Kriegseinsätze bisher als nicht koalitionsfähig für das imperialistische Projekt Deutschland erwies. Doch jetzt hat man sie am Arsch ...

Die Linken als Zielobjekt der Kampange war für mich gleich klar ...

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

• finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
• noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:

"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

Die DFG-VK Friedensfahrradtour war toll ( so wie die beiden vorherigen die ich mitmachen konnte!). Lauter vernünftige Leute, ein bestens organisiertes Begleitteam, und astreine Routen ..

Als nicht-DFG-VKler machte ich mir nur begrenzt einen Kopf über die politschen Texte der DFG-VK dabei, auch dazu wenig, daß Gysi zur Begrüßung der Tour in Berlin auf dem Alex eingeladen war. Ich hätte ihn nicht eingeladen - ich weiß von genug Mandatsträgern der Fraktion die regelmäßig wesentlich besser drauf sind (und denen Gysi nach Belieben in den Rücken fällt).

Egal - es kam allerdings doch anders. Gysi exponierte sich als einer der ersten und ausgerechnet im TAZ-Interview für Waffenexporte in die Krisenregionen rund um Irak und Syrien.

Für die DFG-VK war das dann doch zu viel - Gysi wurde postwendend während der Radtour per Email wieder ausgeladen ... hat mich auch beruhigt.

Die entsprechenden Diskussionen gehen weiter ...

Erg., siehe auch: www.seemoz.de/kontrovers/wie-irrational-ist-gregor-gysi/

[Heute] Es gibt Leerstand in München - Wohnungen ohne Mieter, die u.a. auch der Stadt gehören.

Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen ..

Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?).

Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute:
Adresse Kegelhof 3 ("Kegelhofmühle")

siehe auch:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/2014/07/18/vom-leerstand-zum-frei…

... Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.

Raul Zelik hat/tut Recht: "Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe".

Dank an die Nachdenkseiten für diesen HinweisEigentlich müsste man die Nachdenseiten täglich zitieren; ich unterstelle mal, daß die Meisten von sich aus hingucken, und hebe eben nur Spezialfälle wie den aktuellen hervor ....

Das Blatt ist mir ziemlich von Anfang an suspekt, und ich hab mich immer wieder gewundert, wie sich engagierte Leute drauf eingelassen haben. Dann gibt es so schöne Dinge wie Preise für NGOs usw. Oder auch sympathische Leute die dort schreiben, wie Zumach oder El-Gawhary.

Trotzdem - wie die TAZ zu regelmäßig ".. die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen ..", kann man nicht anders als sie anzugreifen!

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

---
Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.

Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...

Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches NegativbildWie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings. hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP

" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "

Dieser Bitte der Initiative möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele!

Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!

Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-… einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...

Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.

Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.

ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:

" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."

von Conrad Schuhler, isw

Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.