Wahlen, Parteien

"Mittlerweile hat auch die Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer am 17./18. Juni in Hamburg sich einstimmig, also auch mit Zustimmung der Grünen Minister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), grundsätzlich positiv für TTIP ausgesprochen"

- bei Telepolis wird
www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip-wi…
zitiert (shon etwas her, Juli, seh ich aber jetzt erst, nach der Demo).

Erinnert an den jüngeren Eiertanz vom Grünen Hofreiter im Bundestag, als ein Regierungsabgeordneter ihm eine euphorisch klingende Pro-Freihandel-Stellungnahme vom BaWü-Kretschmar vorlas. Hofreiter meinte, der hätte weiterlesen müssen. Mir langte es aber.

Der gleiche Hofreiter durfte bei der 10.10.-Demo gegen TTIP auch in die Kundgebung ... wenn das mal gut geht. Schwarz-Grün lockt - wir werden sehn.

As Trade Commissioner, Cecilia Malmström occupies a powerful position in the apparatus of the EU.

.... when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold:
“I do not take my mandate from the European people.”

via fefe

muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...

Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!

Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.

Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.

Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...

t.b.c. :(

... werfen Fragen auf.

Die Anti-Kohle-Ketten-Show von Greenpeace, BUND & Co.

schreibt die "Graswurzel" recht derb, was ist da los ...?

(nachlesen!)

Wir bieten „Greenwashing“ für NRW-Landesregierung und Bundesminister, weil diese Absichten erkennen lassen, für CO2-Reduktionen zu sorgen. Dafür sind wir bereit, für ihre vergangene und gegenwärtige großzügige Unterstützung von Kohleindustrie und Kohlelobby ein Auge zuzudrücken. ...

Grummel: Warum muss sich meine ganzes NGO-Misstrauen immer wieder so nähren ..:-(

Nochmal, nachlesen:
Wenn Braunkohle bis 2030 laufen kann ...

dazu, weils grad reinkommt:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kohleabgabe-105.html

"Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr De Maiziere, wir machen Sie persönlich für den immer wiederkehrenden massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich. Denn Sie tun nichts, um den vermeidbaren Tod von Menschen zu verhindern."

schreibt der Lawblogger, und er hat Recht. Ein Flugzeugabsturz - das kann man kaum verhindern. Aber die gewollten (!) Toten unter den Flüchtlingen?

Auch ein deutscher Beitrag: Junge Afrikaner werden mit deutscher Hilfe zu Solaten ausgebildet. Ach, das ist es, was Afrika braucht, noch mehr Söldnerarmeen?

(siehe auch www.imi-online.de/2015/03/23/die-neue-afrika-politik-der-brd-update/ )

Video: Gregor Louisoder Umweltstiftung

Die Initiative hat ihren Kampf verloren - die Quittung für die menschenfeindlichen Politiker sollte trotzdem kommen, dranbleiben, auf daß es nicht auf Dauer vergebens war!

Eine für mich plausible und hilfreiche Betrachtung zu den jüngsten Verhandlungen Griechenland gegen "die Anderen":
http://kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=5410…
"Ein dauerhafter Konflikt über die Auslegung der Entscheidung ist zu erwarten"
.. aus Sicht einer Syrizia-Beteiligten, wie der Text nahelegt.

... ist ein Hoffnungsposten für sich!

Solche Politiker braucht das Land!

Sein Blog ist englisch, so daß man ihm (dem Wirtschaftswissenschaftler nun als Minister) folgen kann ... Er verdient unsere Solidarität!

Tip von fefe

... und da auf deutsch (via Nachdenkseiten) - vor dem Wahlerfolg!
http://www.profil.at/ausland/yanis-varoufakis-griechenland-finanzminist…

Angry Arab mal wieder, hier als Zeitungskommentar. Leider nur englisch, Übersetzung wäre wohl lohnend.

Yet, Western political hypocrisy was too visible to ignore. Western governments championed, armed, and defended tooth and nail the tyrannical polygamist dynasties of the Gulf and in the regimes of Jordan and Morocco. But the US was quite vigilant in pressing for free elections in countries where the governments are not clients of the US. The US pushed for elections in Iran, but not in Saudi Arabia, in Syria but not in Jordan, etc..
 
The elections in Algeria in 1991 made the intentions of the West clear. Western governments support free elections only if the results are consistent with Western political and economic interests. When the Algerian military junta cancelled the results of the elections, Western governments rushed to reward the anti-democratic rulers with weapons and financial assistance. And in 2006, after several years of redundant rhetoric by Bush officials about the desirability of free elections for the Palestinians (and the elections were not free as money from the US, UK, and Gulf regimes were pumped into the coffers of Fatah) the Bush administration lobbied the world to disregard the results of the elections, and even engineered (just as in 1953 in Iran) a coup by Mohammed Dahlan to take over power by force (Hamas was smarter, and preempted the coup). ..

So weit mein Ausschnitt .. besser ganz lesen:
http://english.al-akhbar.com/content/end-electoral-appeal-arab-world

Übrigens .. die Ukraine geht analog: Wenn eine demokratisch gewählte Regierung nicht passt, ist das schnell mal viele Milliarden wert, die für den Umsturz ins Land gebracht werden ...

Im "Intercept" zu lesen:

Jeb Bush yesterday strongly suggested he was running for President in 2016. If he wins the GOP nomination, it is highly likely that his opponent for the presidency would be Hillary Clinton.
Having someone who is the brother of one former president and the son of another run against the wife of still another former president would be sweetly illustrative of all sorts of degraded and illusory aspects of American life, from meritocracy to class mobility. That one of those two families exploited its vast wealth to obtain political power, while the other exploited its political power to obtain vast wealth, makes it more illustrative still: of the virtually complete merger between political and economic power, of the fundamentally oligarchical framework that drives American political life. ..