Demokratische Rechte

alle beide nicht.

Unsäglich, was selbst bei dem sparsamen Medienkonsum den ich mir "leiste" an Lobhudelei für den Gauckler rüberkam. Beide indiskutabel, aber erst Recht der SPD-/Springer-Kandidat.

Find ich beruhigend, daß Däubler kühl bleibt und richtig stellt:

www.jungewelt.de/2010/06-25/051.php (falls bei der JW nicht mehr offen, der hat's auch aufgeschrieben)

Die Haltung vom DGB, (etwas verkürzt) sich bei den Arbeitgebern anzulehnen um noch ein bischen "Schutz" vor der rauhen Wirklichkeit zu bekommen geht mir schwer gegen den Strich.

EIn gewisser Höhepunkt der "Schlacht um die Softwarepatente" liegt schon etwas zurück, doch: Heute bei den Drupal-Dev-Days gab es eine klare Erinnerung:
David Axmark erinnerte unmissverständlich an die Gefahren von Softwarepatenten und appellierte an alle, hier nicht nachzulassen im Protest!

grad bei Indymedia gesehen: Die Polizei macht Razzia bei "Schwarze Katze Risse".

Warum? Die Leute beim Bamm haben sich unfeine Satire erlaubt - sie machen Witze über gefallene Bundeswehrsoldaten.

Jetzt mußten wiederholt solche Soldaten dran glauben - und schon wird - vorausseilend? - die Polizei aktiv.

Wollen die nun alle (deutschen) Opfer in Afghanistan mit "Hausdurchsuchungen" begleiten? Da kommt in der Tat keine Satire drauf ...

Es gibt gab eine Presserklärung:
Wir bleiben bei unserer Aussage: Die Soldaten der Bundeswehr führen einen
ehrlosen Krieg.

Dazu passend: Ein weiterer glorreicher Sieg.

Auch nicht schlecht:

Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgefüge anbelangt, ungefähr so, als wenn man innerhalb der Veterinärmedizin noch eine Professur für das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der "Reformkommunikation" geschlachtet werden soll, ist der mündige Bürger. Denn wie man ihm das Fell über die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der "Reformkommunikation".
 
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel "Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln" informieren.
nachlesen bei Telepolis (Rudolf Stumberger).

frisch vom http://twitter.com/13februar
# Unsere Blockaden haben den
Naziaufmarsch verhindert!
Kraftvoll und entschlossen!
#Dresden #Nazifrei #Nopasaran
vor less than 20 seconds from web

(aus der warmen Stube in München Grüße - und Gratulation! - nach draußen)
... und nun wieder gut nach Haus!

Seit ich mich "im Web" bewege, hab ich so eine Mobilisierung noch nicht gesehen, wie sie u.a. durch diese "Busliste" deutlich wird: www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212 (via www.trueten.de)

Von München fährt - Beifall! - ein Bus von ver.di.

Allerdings - mit den ja auch nicht gerade unwichtigen Siko-Aktivitäten hier sind wir schon merklich gestresst, das bremst das lokale Engagement etwas aus. Umgekehrt war schon länger klar, daß die überregionalen Reisepläne eben nicht beides schaffen, Dresden und München, so daß sich die Kräfte doch etwas aufteilen.

Egal, die politischen Aufgaben sind klar und bleiben ...

am Klausenerplatz fällt es auf: Es sind Männer, die (mit Genuss? , meine Beifügung) Frauen Vorschriften machen wollen.

...den Frauen Kleidungsvorschriften machen ... und den Männern nicht?
...
... zu Gesetzen, die sich nur gegen Frauen richten....

(eigentlich wollt ich nur kommentieren was nicht geht, hab zu viel anderes Interessantes, jetzt versuch ich halt Trackback )

und zwar besonders gerne im Internet - bekanntlich ein "Rechtsfreier Raum", in dem sich Staatsanwälte austoben: Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. ... via Trueten.de Die ganze Einschüchterung mit den Hausdurchsuchungen, Verhaftungen beim Plakatieren usw zeigt nur: Der Staatsapparat schützt seine Nazis ...

Gaza-Freedom-March - Freiheit für GAZA!

• In wenigen Tagen wollen über tausend Aktivisten aus Solidarität nach Gaza reisen - sofern es die Ägyptischen Behörden nicht unterbinden.
• In München gibt es am Dienstag, 29. Dezember 2009 eine Solidaritätsaktion - eine Installation von 11:30h bis 14:30h am Richard-Strauß-Brunnen (Fußgängerzone) (PDF 108k).
• Mehr Infos (auch von den Münchnern dort!) da:
  - www.bifa-muenchen.de/Blick-nach-Gaza
  - auch als RSS-Feed
• Es geht darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, was alles der Bevölkerung im Gaza durch die Blockade von Israel und Ägypten alles vorbehalten wird - und das nach der Katastrophe des Krieges von Israel gegen den Gaza-Streifen vor einem Jahr
• Drei Leute aus München sind beim Marsch dabei!