Demokratische Rechte

Schon ärgerlich - da schreibt einer einen höchst informativen Text, der knapp und gut lesbar die üble Story vom "Einzeltäter" beim Oktoberfestattentat (3o Jahre!) entlarvt, und dann gibt es das nicht online.

bin ich dafür ...:

München 2018 – 18 Gründe gegen Olympia

Thomas bringt in einer Besprechung einige Schlüsselpunkte, wie sie mir auch schon lange vor Augen stehen. Darunter so schöne Sätze wie ... weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, ..
oder

„Der Staat zieht sich zurück“, allerdings nur bei seiner ureigensten Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik und bei der Ahndung der zunehmenden Wirtschaftskriminalität. Für aufmüpfige Arme dagegen gibt es einen hochaufgerüsteten Polizeistaat.

Die Verbindung zu Pierre Bourdieu wird auch angesprochen, finde ich gut.

und ich hab momentan kaum Zeit, über die Besprechung hinaus zur Quelle zu kommen :(

fefe bringt's wieder mal auf den Punkt zum Thema SPD:
Nur beim Thema Internet und drumherum listet er die Tiefschläge die in den beiden Koalitionen zusammenkamen, ich formatiere hier mal extra:

• Vorratsdatenspeicherung
• SWIFT-Abkommen
• Internetzensur
• Cybercrime-Convention
• Hackertoolverbot
• BKA-Gesetz
• E-Personalausweis
• Mautdebakel
• die Gesundheitskarte
• die Hartz-IV-Schnüffelsache
• die Wahlcomputer

Danke, das genügt (ok, etwas Kowhow kann nicht schaden zur Interpretation der Liste ;-)

(Auch die nachfolgenden fefe-Posts sind gewichtige Rundschläge, komme kaum nach)

Aufhänger war/ist das Stichwort Netzneutralität, wo er mit Markus Beckedahl argumentiert. Dort gibts dann eine lange Kommentarliste, die meisten können glaube ich fefe folgen - ich auch.

Aber bevor ich das selber extra ausführe, bitte bei den Links oben nachlesen ...

Ein schöner Slogan, mit dem sich Menschen von Stuttgart und Umgebung gegen die Zumutungen von "S21" wehren:

Oben bleiben!

Mit erfreulicher Beharrlichkeit laufen Aktionen beim Bahnhof und sonstwo.
Natürlich gibts das alles im Web, so begleitet z.B. Thomas als Blogger die Aktionen, es gibt die Webseiten (www.bei-abriss-aufstand.de - www.parkschuetzer.de - www.kopfbahnhof-21.de ) ...

Um was geht es - der existierende Hauptbahnhof in Stuttgart soll drastisch verkleinert in den Keller, die oberirdischen Geländegewinne können verscherbelt werden.

Bei Raed et al entdecke ich eine treffende Formulierung (meine Übersetzung):

Just as there is no such a thing as good slavery or good torture, there are no good military occupations out there.
Genauswenig wie es eine "gute Sklaverei" oder eine "gute Folter" gibt, kommen auch keine "guten Besatzungen" vor

Im amerikanischen TheHill.com schreiben beide ausführlicher zu Afghanistan ...

es gibt vielleicht Leute, die DE-Mail, dieses Regierungsprojekt zur "staatlich kontrollierten pseudoprivaten Email" für brauchbar halten. Das sind die gleichen, die an Fortschritt durch Gentechnik, Humanismus durch Militär oder Sicherheit mit Kernkraft glauben.

muß ich erklären, warum ich nix davon halte?

Dort hat man ein paar Punkte aufgeschrieben (sicher unvollständig), vielleicht hilft es bei der Meinungsbildung.

-- oder wie soll man das nennen:

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg.

Bekanntlich drängt die Bundeswehr an die Schulen( z. B. SZ dazu), es gab entsprechende Veranstaltungen :-( an Münchner Schulen. Immerhin gibt es gelegentlich "Unruhe" bei solchen Ereignissen.

Die Linke im Münchner Stadtrat hat dazu nachgefragt (Dagmar Henn),