Sozialforen, Gewerkschaft

Antikriegstag 2009

Kann man heuer durchaus als Experiment betrachten:
- Viele Wünsche vom Bezirksausschuß gingen ein; die friedenspolitischen Positionen, vor allem Kritik an der Kriegspolitik heute - sind dabei nicht allen ein Anliegen, vorsichtig ausgedrückt.

Ein Treppenwitz: Ob Ude macht Schirmherr, nachdem er sich Wochen zuvor auf unsägliche Weise als Bundeswehrverharmloser profilierte. Er läßt sich von einem SPD-Stadtrat vertreten, aber das ist auch keine Lösung ...

Gewerkschaften und Regierung

Hier ein Artikel, der die "Zahnlosigkeit" der Gewerkschaften behandelt - finde ich informativ und notwendig (genauer, es ist ein offener Brief)

Darin haarsträubende Sommer-Zitate, Beispiel:„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“

Auslöser war eine (wohl schwache) ver.di-Intervention im Wahlkampf. Düstere Zeiten ...

In anderem Zusammenhang gibt es aber Lichtblicke: Wie sich ver.di in München beim Gelöbnix reinhing - Lob wem Lob gebührt - aber der Link ist tot

... ein Eunuch - er weiß ...

Der sog. "Bologna-Prozess" hat die Bildungslandschaft an die neoliberalen Idologen ausgeliefert, bei Heise wird diskutiert, und ein schönes Bild taucht auf ;-)
... er hat zwar das theoretische Wissen, kann es aber nicht breit anwenden. Er ist ein Eunuch - er weiß, wie man es macht...

TelepolisAls Hinweis, für die "Nicht-Hingucker": Der Ausgangspunkt ist der verdienstvolle Artikel von Thorsten Stegemann.

DGB-LINKE

Ich hab mich ja seinerzeit über ein SPD-DGB-Papier aufgeregt.

Während ich nach wie vor über die übliche Anbiederung von DGB bei SPD sauer bin (Müntefehring vorne bei der DGB-Demo - welcher Hohn) muß ich doch die "Einseitigkeit" relativieren: es gibt (Link weg) inzwischen "auch" ein Papier "DGB-und-LINKE" . Mal sehn ob/wie Gewerkschaften - vermutlich unfreiwillig - weiter dazulernen!

Ergänzung:
Dort fand ich eine Betrachtung zur Berliner DGB-Demo, die meine Befürchtungen eher unterstreicht. Also: In der Gewerkschafts- (und wo möglich Betriebsrats-) Arbeit entsprechend Mund aufmachen ...

Steuern, aha

Passend zum Wahlkampfgetöse von FDP und Union folgende Meldung:

In Deutschland kommen die Reichen bei der Steuer am Günstigsten weg

Die Steuerstatistik der OECD vom letzten Herbst hat es wieder einmal ans Licht gebracht. Faßt man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, so wird der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt von lächerlichen 0,9 % nur noch von Österreich unterboten (Abb. 12244). Dagegen liegt der gemittelte Anteil bei Frankreich und Großbritannien mit 4,1 % viereinhalbmal höher.

Im Wahlkamppf also: noch mehr Umverteilung?

Dort auch als Grafik.

DGB oh weh

pünktlich zum EU-Wahlkampf gibt es ein "(Link weg) Positionspapier von DGB und SPD".

Das wird mit so frommen Sätzen angekündigt: Die DGB-Gewerkschaften und die SPD treten zur Europawahl im Juni gemeinsam für mehr soziale Rechte in der Europäischen Union (EU) ein.

Wow, sogar "das Streikrecht der Gewerkschaften" wird da gefordert. Da muß sich die SPD aber anstrengen ...

Spaß beiseite - solche merkbefreiten Vorstöße öden mich an:
Die Verarschung der Gewerkschaften durch die SPD ist spätestens seit den Hartz-Gesetzen wirklich unübersehbar, und immer wieder wanzen sich die DGB-Häuptlinge dort an. Die Botschaft an Regierende und "etablierte" Parteien: Weitermachen wie bisher, uns fällt dazu nichts ein, wir sind schon froh wenn man Schaufensterreden halten darf.

Ist ja auch ein Folgefehler: