Politik

Wieder ein Treffer bei der Rationalgalerie - Porsche, Katar und die Taliban:

Die Würde des Porsche ist unantastbar

Fängt prächtig an:
Die Geschicke Katars werden nahezu ausschließlich von der Herrscherfamilie gelenkt", schreibt das Auswärtige Amt in vornehmer Zurückhaltung über den neuen Großaktionär von VW, den Staat Katar. In Katar herrscht, neben dem Emir, die Scharia, jene islamische Justizform, die von den Taliban sehr geschätzt wird. Eine gründliche Verschleierung der Frauen ist dort ebenso obligat wie Zwangsehen und Frauenhandel. Ein Parlament oder politische Parteien existieren nicht. Eigentlich ist Katar ein Fall für die Bundeswehr und jene öffentliche Empörung, die der Legitimation eines langen Krieges in Afghanistan dient. Aber, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" geziert: "Das arabische Land beherbergt einen US-Stützpunkt." Ungeziert: Katar beherbergt eine Diktatur.

später:
Wendelin Wiedekings Jahresgehalt lag zuletzt bei 80 Millionen Euro. Dass ihm noch einmal 50 Millionen als Abfindung geschenkt wurden, entspricht einer alten Manager-Sitte: Reite Deinen Laden in die Scheisse und Du wirst reichlich belohnt.

ach was, lest den ganzen Artikel

(auch wenn ich's im RSS-Reader habe: Ein Tipp auf der attac-Liste half nach ;-)

verflixt knapp der Termin, drum schreib ichs überall hin ...

Neu: Einstellung gegen Geldauflage ... mehr dazu bei der IMI.

Di 21.Juli 12:30h -
Prozess gg. Tobias Pflüger wg. Siko 2005,
siehe Presseinfo der IMI

Ort: Landgericht München 1, Nymphenburger Str. 16 Zi.Nr. A-208/II

ich hab gerade nochmal nachgelesen, wie (Link weg) Norman Paech im Bundestag einige Höhepunkte des BND-Untersuchungsauschusses (w.g Irak usw.) wiedergibt:

Es waren drei Jahre harte Arbeit, und auch ich frage mich natürlich, ob sie erfolgreich war. Lieber Kollege Hartmann, es ist ganz anders. Denn unser Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen.
Um es zusammenzufassen: Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11. September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik geworden ist, hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. ...

So Protokolle enthalten ja auch viel Reaktionen aus dem Plenum, interessant -> (Link weg) lest selber -?

Mir fällt dazu immer ein, wie ich mit Jusos bei Demos zum Streiten kam, und sie ihren Steinmeier in Schutz nehmen ... wahrscheinlich hoffnungslos.

Ein Blogartikel kommt über RSS rein, kritisiert den Ausverkauf der Ländereien z.B. im Sudan ... und es folgt eine G**le-Anzeige:

Das ist doch die Idee! Wenn sich mal wieder ein Giegold empört, daß die Linken die Bundeswehr nicht in den Sudan lassen wollen, dann kann er ja einen neuen Anlauf nehmen: Kostensparend mit dem Billigflieger ..

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Anzeigen im Feed - und dann auch noch mit der Datenkraake ... Schüttel.

Heute erlebte ich im EIneWeltHaus den Film:

In Prison My Whole Life

English mit deutschen Untertiteln (das funktionierte gut!).

(englische Site dazu: http://www.inprisonmywholelife.com )

Ich hatte verpasst, den Termin selbst anzukündigen, war wenigstens jetzt selber dort.
Die ganzen schlimmen Geschichten von Rassismus und Lügen die zu der Situation von Mumia führten sind zwar nur schwer auszuhalten, aber es ist doch gut, die Informationen so beieinander zu haben wie in diesem Film - Empfehlenswert. Man kann ihn auf DVD kaufen (muß ich nachtragen, wo ..)

Ja, und es gibt eine Onlinepetition an den befaßten "Supreme Court", und die läuft weiter, also mitmachen:
http://www.petitiononline.com/supreme/petition.html

Beifall und Respekt für die Heidelberger Geschwister für die bemerkenswerte Soli-Arbeit!

Seit längerem ist zu beobachten, wie sich hierzulande die bürgerlichen Parteistiftungen vor allem auf Venezuela einschießen.

Was ich nicht mitbekam jetzt aber dramatisch sichtbar wurde, ist die Tatsache wie akut gefährlich das bereits wieder ist, nun in Honduras.

Hier der Solidaritätsappell von La Vía Campesina, der von den Sozialforen bekannten globalen Kleinbauernorganisation (engl. und span.):

Solidarity with the Honduran Members of La Vía Campesina and with the People of Honduras
....

oder so.

Heise berichtet über die Übernahme der FGAN-Institute durch die FhG.

Die FGAN-Institut sind traditionell "harte Kriegsforschungsinstitute", die noch stärker als die Fraunhofer-Militärinstitute (ja, bei FhG gibt es zweierlei Arten) ans Militär angebunden sind.

Im Zuge der neuesten "Sicherheitsdoktrinen" - Bundeswehreinsatz im Innern, "vernetze Sicherheit" usw. wuchert die Militärforschung ins "zivile", die klassische "Dual-Use"-Situation weitet sich aus:

das ist dort schön auf den Punkt gebracht:
... vielleicht folgt er der Mainstream-Pflicht, die Geschichte umzuschreiben, von der Wirklichkeit zur Siegerwahrheit.

Der wichtigste Einzelpunkt der EU-Wahl war für mich in der Sache die Haltung zu Militär und Lissabon-Vertrag, und folglich die Kandidatur von Tobias.

Die LINKE hat in den vergangenen Monaten stark eingebüßt - für mich nicht so überraschend, ich war eher verblüfft wie sicher sich manche auf die "10%"-Umfragen verließen. Ich ging schlicht davon aus, daß die öffentliche Stimmung gegenüber der Linken taktisch beeinflußt wird - die Medien-Gleichschaltung" ist verläßlich.

Also, er ist draußen, ein Interview dazu, natürlich in der Jungen Welt.