Politik

Unbestellte Bestätigung ...

In diesen Tagen wurde der Aufruf zum Münchner Ostermarsch 2011 fertiggestellt. Darin heißt es ziemlich am Anfang:
Die Macht des großen Geldes hat – vor allem vermittelt über die Medien - die Regierungen zu scheinbar unangreifbaren Festungen von Lobbyinteressen werden lassen.

Der Guttenberg-Skandal bestätigt diese Feststellung schmerzlich: Er hat in mehreren Fällen fremde Texte absichtsvoll so verändert "eingebaut", dass sie nicht als Zitat erkannt werden sollten!

Und so ein erwiesener Betrüger soll also Minister bleiben, Mahlzeit.

Aber das ist natürlich eigentlich nicht Thema des Aufrufs - obwohl der Lügenbaron mit seinen Märchen darin vorkommt - wenn auch nicht mit dieser Bezeichnung.

Es geht um mehr beim Ostermarschaufruf -

GRÜNE OKKUPIEREN INITIATIVE

Die Rationalgalerie kennt sich in Berlin aus, und geiselt wo es sich gehört: Die Grünen und der "Friedensfilmpreis" auf der Berlinale. Problemfall wie schon oft die Böll-Stiftung und ihr Fücks - bewährte Kriegstreiber, deren Beteiligung bei einem Friedensfilmpreis einer der ärgerlichen Etikettenschwindel ist, die auf Grund früherer Verbindungen der Grünen immer wieder durchgehen ... muß man eben den Finger in die Wunde legen.

It is official now

ich kann es selbst nicht beurteilen, aber Angry Arab steht nach meiner Beobachtung immer auf der richtigen Seite, deshalb zitiere ich ihn hier (sorry, Englisch):

It is official now. The US is governing Egypt today. Don't be fooled by the negotiations with the opposition and even with the Muslim Brotherhood. When colonial powers feel threatened in their interests, they can force the puppet to be inclusive. Remember the February 4th, 1942 which went famous in Egyptian history: when the British (with tanks) ordered Faruq to dismiss the cabinet and to bring the Wafd in government. Communique Number 5 is also noteworthy because the military junta seems to be getting more confident. ...

dort weiterlesen ...

"Sozialistische" Internationale?

Kaum zu glauben, da existert noch etwas, das sich "Sozialistische Internationale" nennt - und da ist die SPD (!) drin?? Das mit "sozialistisch" ist aber ein Irrtum, müsste doch längst korrigiert sein ...

Ach ja, da waren Zeiten von Kreisky, Palme & Brandt. Zwar auch kaum "Sozialisten" (von Palme weiß ich am wenigsten, natürlich - seine Ermordung), aber doch ein anderes Format als heute üblich - ich hoffe das ist nicht nur Nostalgie.

Aber drastisch wie jetzt die aktuelle Rolle der sogenannten "Sozialistischen Internationals" (SI) vor Augen geführt wurde: Sie sieht sich gezwungen, ihre tunesische Mitgliedspartei auszuschließen - die Partei des geflohenen Ex-Machthabers.

Der war - an der "Macht" - offensichtlich der richtige Partner für die SPD von heute, sehr erhellend. Ich wünsche den Machthabern in der SPD, dass sie auch davongejagt werden, sie haben es mit ihrem neoliberalen Durchmarsch ausdrücklich verdient!!

"Peace through Conviction" für Bradley Manning

Das Munich American Peace Committee vergibt jährlich einen Friedenspreis (z.B. 2008, 2010 - direkter Link weg)- entstanden als Protest gegen die Farce eines "Preises" auf der NATO-Sicherheitskonferenz, wo man gewöhnlich jemanden auszeichnet, der sich für den Fortgang der Kriege verdient gemacht hat.

Anders beim MAPC - der Preis belohnt Leute, die aus Überzeugung sich gegen die Miltärs wenden, speziell wenn das eine besondere Herausforderung bedeutet, z.B. bei Deserteuren.

Diesmal also Bradley Manning - der unglückliche Whistleblower, der sich dem Falschen anvertraute über seine Weitergabe des Irak-Krieg-Videos, das dokumentiert, wie Soldaten Journalisten abknallen mit Kommentaren wie bei einem Videospiel.

In den USA sitzt er seit langem in strenger Isolationshaft - ohne Prozess, d.h. man will ihn wohl weichkochen ...

Die MAPCs haben sich relativ spät entscheiden. Ich hoffe dass ich da drüben bald mehr darüber unterbringe, wenn es zeitlich klappt.