Demokratische Rechte

In Berlin läuft seit Monaten der sog. "mg-Prozess". Jetzt steht eine Urteilsverkündung an - und die Anwälte?

„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen.

Wer hier zu Staunen anfängt:
Der Prozess, der einen Abgrund an BKA-Manipulationen zeigte, wurde von fleißigen Menschen umfangreich dokumentiert - 62 Prozesstage, und ich hab auch nur einen Teil selbst nachgelesen. Wer's noch versuchen mag (dringende Empfehlung!) - da sind dann nicht nur die Anwälte sprachlos.

Am besten parallel dazu studieren: annalist.

Zur Urteilsverkündigung wird auch ein Aktionstag angekündigt ...

Ergänzung:
Das Urteil kam erwartungsgemäß - dazu zwei Anwälte vorher im Interview - lesenswert!
www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0029.html

Rabenhorst ist wieder da :)

Natürlich mit passenden Themen, diesmal:

Ich erkläre dagegen, dass ich Euren ePA mit RFID Funkchip, biometrischer Erfassung, eID und Eure "De-Mail Infrastruktur" nicht benötige, ...

Der Versuch der Regierung, E-Mail-Kanäle "an sich zu reissen", ist natürlich sehr zweifelhaft (sorry für die saloppe Umschreibung).

Die Alternative ist natürlich nicht die Abhängigkeit von Konzernen, sondern ... siehe dort (auch mit interessanten Kommentaren).

Mein Problem: Meine früheren Versuche in diese Richtung sind im Alltag versickert ... ich muß mal wieder anfangen damit ... man wird sehn.

Nachtrag: Auch Isotopp beschäftigt sich neu damit ..

Fefe ist lustig:
Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln.

Mit einer mächtigen Drohung: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren.

Irgendwie haben die noch nicht mitgekriegt, was dieser Staat so drauf hat, noch mächtig viel Demokratieoptimismus, trotz aller Beobachtung der regierungsamtlichen Lügenmaschine.

Leider erleben wir bei der SIKO in München, und erst recht jüngst beim Gelöbnix (da ohne Demo) - es geht sehr wohl, dass die unsere Besucher verprügeln.

Ja, es gibt juristische Gegenwehr,viel zu wenig, und selten ausreichend dokumentiert für einen Erfolg. Beim Gelöbnix haben die Cops einen friedlichen Teilnehmer, der eine Tafel trug, in die Ettstraße abgeführt, und als dort keine Zeugen mehr mitkommen konnten, mit direkter körperlicher Gewalt das Handgelenk gebrochen, einfach so ...

Die Berliner Demo hat reichlich Medienecho, vielleicht kommen die wirklich weiter damit. Wäre dann auch für München ein Beispiel.

Sozusagen eine Fußnote zur heutigen Berlin-Demo gegen den Überwachungsstaat:
Nein zu "Deep Packet Inspection"- No DPI

Um was geht es?

Der Internetverkehr wird bekanntlich über ein riesiges Netz von Knoten geleitet. Jeder dieser Knoten leitet die Datenpakete weiter auf Grund der Statusinformation im Kopf (Header) des Pakets - der Inhalt geht niemand was an außer den Empfänger.

Technisch ist es natürlich kein Problem, mit entsprechend ausgerüsteter Hardware auch den Inhalt jedes Pakets zu inspizieren - und abhängig vom Inhalt zu reagieren.

Voila - vielerelei Begehrlichkeiten werden sofort klar. Deshalb eben: Nein zu "Deep Packet Inspection".

Die "Haupttreiber" sind offensichtlich Firmen, die Anzeigen "zielgruppengenau" vermarkten wollen - aha. Wenn mans merkt - solche Firmen meiden!

(via)

Das Gegenmittel ist auch klar - alles übers Netz verschlüsseln (An-die-eigene-Nase-fass ... ich hab noch viel vor mir :( ).

Afghanistan? - Viele Aspekte:

Der Überwachungsstaat ist eine der deutlichsten Erscheinungsformen von Militarisierung (oder so ähnlich). Nach dieser Einleitung - hier fehlt noch der Hinweis auf die
Berliner Demo am Samstag 12.9. in Berlin - 15 Uhr Potsdamer Platz.

Man kann ja auch mal die Münchner Gruppe behelligen ... ;-)

Es gibt Themen und Skandale, die sind mittlerweile so alltäglich, daß ich sie schon gar nicht mehr aufgreife weil ich sowieso nicht nachkomme.

Die Auswüchse des Überwachungsstaats und der Gesinnungsjustiz sind so ein Bereich. Jetzt wenigstens der erneute Hinweis auf annalist. Die Verfasserin bleibt am Ball, so düster unsere staatlichen Institutionen sich auch darstellen.

Der letzte Höhepunkt: Die Verfolgung der Rostocker Friedensreisenden nach Straßburg zur NATO.

Dies nenne ich "staatlich sanktionierten politischen Amoklauf".

Hier die Meldung vor ca. 3 Wochen - Link weg

___ Ergänzung:

weil ich grad dabei bin: G8 beschäftigt auch noch länger!

... aber da ist Hilfe in Sicht:

Dort hat man sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, die verschiedenen Stränge aufzumalen.

auch auf annalist wird das nochmal mit Ergänzungen erklärt (Andrej Holm!) - wenn man (wie ich) nur gelegentlich hinschaut, wird schnell klar, mit welcher haarsträubenden Gesinnungsjustiz hier in diesem unserem Lande Hexenjagden stattfinden :(

nicht dass ich Vetter soo mag, aber viele der Kommentare auf seine "Leseempfehlung" zeigen doch noch erhebliches Entwicklungspotential in der sog. "Internetcommunity" ..
via.

ich find's gut ;-)

EU verurteilt brutale Gewalt im Iran.
"Die Europäische Union hat die brutale Gewalt gegen Oppositionelle im Iran scharf verurteilt. Daß es der iranischen Regierung nicht gelinge, Proteste mittels sanfter und gut versteckter Staatsgewalt kleinzuhalten, daß sie statt dessen mit (im Internet gut dokumentierbarer) roher Gewalt reagiere, deute auf den niedrigen Grad der zivilisatorischen Entwicklung im Iran hin, teilte ein EU-Sprecher mit. Es sei regelrecht rückständig, politische Konflikte nicht durch Scheingefechte in vorgeblich kritischen Medien abzufedern und die restliche Renitenz der Bevölkerung mit Konsumanreizen zu ersticken. "Die Mullahs müssen einfach eingestehen, daß ihre Methoden ineffektiv sind", so der Sprecher, "und daß man von der westlichen Zivilisation einiges lernen kann." Vor allem könne sich der Iran ein Vorbild daran nehmen, wie man eine Wahl überflüssig und uninteressant werden lasse - so wie etwa kürzlich die der EU." (aus www.titanic-magazin.de/news/eu-verurteilt-brutale-gewalt-im-iran-2980/ , via zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/ & Fefe)