Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren in Berlin ist auch eine schallende Ohrfeige für die Rolle der Linkspartei im Berliner Senat.
Jetzt hat die Taz - sozusagen vorab - die Geheimverträge veröffentlicht (Link weg), die ja nicht mal alle Parlamentsabgeordneten kannten.
Alle negativen Befürchtungen haben sich offensichtlich bestätigt. Schade, den ursprünglichen Verantwortlichen beim Start der geheimen Privatisierungsverträge kann man wohl kaum Schadensersatzklagen aufhängen, fürchte ich, die hätten sie nämlich verdient.
Die Rolle der Linken,
als sie dieses stinkende Wassergeschäft "mit erbten", ist aber auch indiskutabel für mich
Es ist der entscheidende Skandal für mich, daß der Senat erst durch ein Volksbegehren gezwungen werden muß, solche Verträge offenzulegen, und wer weiß wie lange und schwierig das selbst jetzt ohne die Taz-Veröffentlichung geworden wäre. . Aber vermutlich hat gerade das erfolgreiche Volksbegehren auch schon geholfen, entsprechenden "Whistleblowern" Mut zu machen.
Weiter: Berlin ist vermutlich eines der offensichtlichsten Beispiele für "Volksbetrug durch Privatisierung", aber bekanntlich gibts mehr davon.
Die Linke kann nichts für die Erstfassung der Berliner Wasserverträge. Der Umgang damit bei Regierungseintritt, die offensichtlich das Volksbegehren nötig machte, steht im Widerspruch zur eigentlich formulierten Ablehnung solcher Privatisierung.
Ich erinnere mich ab Berichte, dass in anderen Kommunen "Linke" auf solche Privatisierungsofferten hereinfielen - ist wohl ein Mischung von Karrierehoffnungen und unverarbeitet gebliebenen traumatischen Wendeerlebnissen.
Jedenfalls kapiere nicht, wie Die Linke so ein Volkebegehren brauchte ...
Es hilft nix, so kommt die Linke auf keinen grünen Zweig.
Glücklicherweise gibt es in der Linkspartei auch ganz andere Leute, mit denen politische Diskussion sogar Spaß machen kann ... schaun wer mal.
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