München

Das bayerische Verwaltungsgericht nimmt das Versammlungsrecht ernst, oder? *)

Jedenfalls dürfen die Nazis am Samstag ihr "Heldengedenken" mit entsprechendem Polizeischutz durchführen. Altes Lied: Antifaschismus ist dem Staat nicht geheuer ...

Es gibt ein breites Bündnis gegen die Nazis - in diesem Fall Start 11 Uhr Marienplatz - dazu der Aufruf zum Download (PDF 470k).

Andere Antifas (?) (Link weg) mobilisieren (zusätzlich?) um 10:30 auf den Freundorferplatz.

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*) Das Verhalten des Gerichts erinnert nicht zuletzt an die eigentliche Verantwortung der Landesregierungen und deren "Nazisponsoring" - indem sie die Nazis mit Verfasssungsschutzpersonal aufstocken erschweren sie ein sauberes Verbotsverfahren.

frisch gemeldet:

Seit ungefähr 15 Uhr halten etwa 250 Studierende die Akademie der bildenden Künste besetzt.
Nach einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden in Östereich besetzten die Studierenden spontan die Münchner Akademie der bildenden Künste.
Zur Zeit beschäftigen sie sich in verschiedenen Arbeitsgruppen mit der weiteren Organisation der Proteste. Eine Volksküche wurde eingerichtet.
Es liegt an Euch: kommt in die besetzte Akademie und gestaltet Eure eigene Zukunft!

Sorry, selbst bin ich zwar grad nicht mobil ( und kein Studi ;-) ), aber wer kann sollte mal hin!

(ja, die Seite Bildungsstreik München" hat einen RSS-Feed!)

Aktuell dazu: An diesem Freitag 6.11.09, 20 Uhr, gibt es den Film
"In Prison my whole Life" - Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! im Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44 (U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe) - Sehr empfehlenswert, wer ihn noch nicht kennt - Hingehen!

(eigentlich schon letzte Woche - mußte mich erinnern lassen): Solidaritätsaktion im Münchner Stadtrat:

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal

„Resolution anlässlich der Vollversammlung am 28. Oktober 2009
Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht München die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren ...
...
Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der CSU machten mit (!) - die CSU schoss dagegen (behauptete einen Formfehler. Also - wenn, dann wird Mumia mit dem Segen der CSU umgebracht ..)

(Die Stadträte von SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP hatten sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt - und auf Grund der CSU-Intervention unterschrieben sie dann nach der langen Diskussion außerhalb der Tagesordnung)

Dazu die Presserklärung der Linken.
Dort mehr zur drohenden Hinrichtung und den Protestaktionen - Links weg!

Die Gruppe Salam-Shalom (Arbeitskreis Israel/Palästina) lädt zu einem Ilan-Pappe-Wochenende ein - und zwar in städtischen Räumen (Päd. Institut der Stadt München).

Peng - das ging schief: Die Stadt verbot die Nutzung der Räume - offensichtlich sehr kurzfristig.
Nun, ebenso kurzfristig wurden Ersatzräume festgelegt (und vermutlich umständehalber nicht mehr pünktlicher Beginn).

Ort neu: Initiativgruppe, Karlstr. 50 RGB, Nähe Bahnhof
3 Termine: Fr 23.10. 19:30ct (heute) Lesung mit Musik - Sa 24.10. 19:30ct Vortrag - So 25.10. ca. 10h Workshop

Die Veranstaltungsreihe hat den Obertitel Israel - Mythos und Wirklichkeit, was durch das Verbot sehr anschaulich unterstrichen wird ... Das Thema ist u.a. "Die ethnische Säuberung Palästinas" - das sind Klarstellungen, die von starken Kräften nicht zugelassen werden sollen!
Das läßt sich aber nicht mehr so einfach unterdrücken - kurzfristig wurden eben Ersatzräume besorgt!

Mehr zum lohnenden Programm bei Salam-Shalom (dort steht momentan aber noch der alte Ort!) korr.

etwas spät, meine Ankündigung - trotzdem wichtig:

ver.di Aktionswoche
Entweder Du bestimmst die Politik oder die Politik bestimmt über Dich!

täglich bis Freitag, 11.9.2009 am Richard-Strauß-Brunnen, meist sehr attraktives Programm von 12 -20 Uhr!
hier Veranstaltungsfahrplan NICHT MEHR zum Download ..

Spezielle Empfehlung: Do. "Frieden und Demokratie"

Die Münchner Veranstaltung zum Antikriegstag 2009 findet mit einem zentralen Teil vor dem Siegestor statt - vor allem auch mit dem Bezug, daß der Münchner Stadtrat seinerzeit mit dem Mahnspruch auf dem Siegestor dieses militaristische Schaustück "umgewidmet" hat.
Ähnlich ging in vielen Jahren die "Schwabinger Friedensinitiative" damit um, als sie immer wieder Mahnwachen mit aktuellen Forderungen auf großen Tafeln dort präsentierte.



Die "andere Seite des Siegestors" zeigt weiter den - hm - historischen Spruch. Das finden natürlich viele Touristen viel fotogener. Erst recht Mercedes-Benz - die präsentieren sich damit bei iher Außenwerbung an der Donnersberger Brücke. Sie zeigen damit recht klar, daß die Kundschaft aus den herrschenden Kreisen aufs Militär setzt, daß militärfreundliche Werbung für so eine Firma kein Nachteil ist, sondern die "Ideologie liegt in der Familie".

Mercedes wuchs seinerzeit natürlich auch mit den Nazis - Mercedesstern und Hakenkreuz war eine beliebte Paarung. Heute dezenter, aber für die eigene Zielgruppe dennoch gut erkennbar - "Dem bayerischen Heere", und sicher auch den heutigen Militaristen ein Wohlgefallen ...
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Beinahe vergessen: Beim Labournet mehr Quellen zur Vergangenheit, speziell zur Daimler-Benz-Argentinien-Connection.

Kann man heuer durchaus als Experiment betrachten:
- Viele Wünsche vom Bezirksausschuß gingen ein; die friedenspolitischen Positionen, vor allem Kritik an der Kriegspolitik heute - sind dabei nicht allen ein Anliegen, vorsichtig ausgedrückt.

Ein Treppenwitz: Ob Ude macht Schirmherr, nachdem er sich Wochen zuvor auf unsägliche Weise als Bundeswehrverharmloser profilierte. Er läßt sich von einem SPD-Stadtrat vertreten, aber das ist auch keine Lösung ...

Als diese Seite anfing, probierte ich auch ein Rätsel fürs geneigte Publikum ... die Lösung mußte ich mir dann selber verraten ;-)

Jetzt anderswo sehe ich bei einem "Seitenneustart" zu - da klappt es offensichtlich besser mit dem Rätseln. Das erste hier ist gelöst, das nächste steht auch schon da ...

aus einer Auswertung auf Indymedia:

Auch die Bundeswehr selbst steigerte sich in polizeiliche Bedrohungsszenarien hinein und riet ihren Soldat_innen, nicht in Uniform sondern in zivil zum Marienplatz zu gehen.

Das finde ich mal gut - es gibt eh zu viele Uniformen! (Ich hätte noch gern die Originalquelle - irgendwo in der Presse?).

Außerdem - sehr schön wie sich "meine Gewerkschaft" da reinhing! - nur der Link ist kaputt ..

naürlich ist man selber schuld, wenn man sich auf so Polithobbies einläßt, aber momentan ist der Sommer schon arg voll. Daß die NATO-Aktionen das Frühjahr auch untypisch machten, trägt zum Mengeneindruck bei ...

Da war erst die GELÖBNIX-Sache, davor die "versuchte"-attac-Veranstaltung, und jetzt kommen Hiroshimatag und Antikriegstag. Man kann sich nicht um alles kümmern - bei mir ist diesmal der Hiroshimatag mein Schwerpunkt.