Siko MünchenDonnerstag, 18.1.2007
Siko-Splitter-2: Razzias! - Update/DemoAktuelle Unterbrechung: Die Siko-Mobilisierung hängt naheliegenderweise mit den "Gipfelprotesten" wg. G8 zusammen. Und jetzt kommts: Nicht nur daß in Heiligendamm ein riesiger Schutzwall (oder so ähnlich) gebaut wird - siehe Minikarte, kommen jetzt noch erneute Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen in München dazu:
Update: Freitag 19.1. 18:30 Protestdemo Marienplatz Stein des Anstosses ist der Aufruf zur Blockade des Flughafens Rostock-Laage, in Broschüren und Aufrufen zur Siko. ... Konkret betroffen waren mehrere Orte: Das Cafe Marat, ein Buchladen, eine Druckerei in denen angeblich die inkrimierten Schriftstücke gedruckt wurden, ein Stadtteilladen, sowie die DomaininhaberInnen (soweit wir wissen 3 Personen) mehrerer Seiten auf denen der Siko Aufruf veröffentlicht wurde. Konkret geht es um die Seiten no-nato.de und indynews.net (Der Treff im Marat Mi? ist wohl vorbei, weiter Termine wenn ich's weiß). -> Auch und mehr bei Indymedia Vor Weihnachten gab es bereits bösartige Hausdurchsuchungen wg. türkischem Thema als Vorwand, kam noch gar nicht dazu hier darauf einzugehen. Das wird uns eher anspornen, die Öffentlichkeit noch besser über die Ziele der "Sicherheitskonferenz" und des G8-Gipfels zu informieren. lese ich in einer E-Mail - klar doch. Mittwoch, 10.1.2007
Siko-Splitter
t.b.c. Dienstag, 14.11.2006
Münchner Polizei gg. Tobias PflügerDie lange erwartete Fortsetzung - Rückzug in Raten, wie mir scheint. Zur Erinnerung: Im Mai hob das EU-Parlament die Immunität von Tobias auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft auf - mit wüsten Vorwürfen, so auch Körperverletzung von Polizisten. Die Geschichte stank zum Himmel - die kontinuierliche Aufmerksamkeit der hiesigen Polizei für Tobias Pflüger war schon als "notorisch" zu sehen ... Bemerkenswert dabei auch wie die EU-Grünen (SPD sowieso) das Spiel ungerührt mitmachten (ich hatte ja damals versucht nachzuhaken). Wie von vielen anderen Gruppen gab es auch vom Münchner Friedensbündnis eine Solidaritätserklärung (oh - steht immer noch nicht auf der Webseite vom Friedensbündnis). Jetzt - kaum daß Tobias aus dem Kongo zurück ist und grad passend zum IMI-Kongress ;-) - kommt ein völlig veränderter Strafbefehl des Amtsgerichts - hier das Schwäbische Tagblatt (via Tobias). Der Vorwurf der Körperverletzung, der sozusagen wohl das EU-Parlament usw. "heiß machen sollte" wird nicht mehr verfolgt, sondern es geht um eine angebliche Beleidigung. Ich kann den Eindruck nicht verhehlen, daß die Münchner Amtsträger von Anfang an wußten, wie absurd ihr Vorwurf ist, und es einfach mal probierten, wie weit sie Tobias Scherereien machen können (gleichzeitig ein "Experiment" über die Verankerung von Tobias in der Szene. Ging passend aus: :-) Die Soli-Erklärungen sprudelten). Angesichts der vielen Augenzeugen (ich auch ;-) wollte man es offensichtlich nicht mehr auf eine öffentliche Debatte des Vorwurfs "Körperverletzung" ankommen lassen. Gegen den üblen Strafbefehl muß sich Tobias jetzt trotzdem gerichtlich zur Wehr setzen. Für solche Schikanen haben unsere Staatsanwaltschaften immer Zeit als folgsame Diener ihrer politischen Dienstherren. Mittwoch, 17.5.2006
Grüne Antwort von der EU-Fraktion, ergänztwie z. B. bei der IMI berichtet (auch bei der BIFA) ist das EU-Parlament mehrheitlich dem Münchner Staatsanwalt gefolgt und hat die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben (mehr von Tobias hier), und ich wollte mich vergewissern - haben wirklich alle (deutschen) Rot/Grünen gegen Tobias gestimmt?
Folgende E-Mail schickte ich Dienstag Nacht an die EU-Fraktionen von Grünen und SPD: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Auskunft, wie sich Ihre Abgeordneten bei der Abstimmung zum Thema "Immunität Tobias Pflüger" im EU-Parlament verhalten haben, und mit welcher Begründung, und wäre für eine Antwort per E-Mail (oder Link) dankbar. Mit freundlichen Grüßen Franz Iberl München Die Vorgänge damals am am Münchner Lenbachplatz die der Staatsanwalt zum Vorwand nimmt habe ich selbst mitbekommen, daher bin ich erst recht motiviert mich zu kümmern. Von der Grünen-Fraktion kam tatsächlich eine sehr zügige Antwort. Zwar bin ich mittlerweile bei "unseren" Politikern auf allerhand gefaßt, diesen Text sehe ich allerdings als neuerlichen Tiefpunkt bei Rot/Grün, Grund genug ihn hier vorzustellen. Inzwischen kam auch von der SPD eine Antwort, sie lohnt aber keine neue Überschrift, unten mehr. Herr Fischer/Koordinator Grüne hat nochmal geantwortet. Ich sage nur: Es gehört zu den notwendigen Eigenschaften der aktuellen Politikerkaste, den größten Unsinn/die größte Unverschämtheit (nichtzutreffendes streichen) mit Pokerface zu verkünden. Mein Kommentar dazu hier auf die Schnelle, die Diskussion geht sicher weiter.also ... Montag, 15.5.2006
Die Rache des StaatsanwaltsAktuell: Das EU-Parlament hat tatsächlich die Immunität aufgehoben, der ausführliche IMI-Bericht bei der BIFA, mehr im späteren Artikel Auf der Webseite von Tobias wird berichtet: Also: Ich hab das damals zu einem großen Teil mitbekommen, wäre aber nie auf die Idee gekommen daß die Polizisten sich derartiges aus den Fingern saugen, wie es der Staatsanwalt zu behaupten versucht. Aus dem Schreiben der Anwältin, Darstellung von Tobias: Hierzu verlangte mein Mandant unter Hinweis auf seinen Status als Europaabgeordneter bei den anwesenden Polizeibeamten, ihm den Zugang zu dem Festgenommenen zu gewähren. Hierzu zeigte er deutlich und gut sichtbar seinen Abgeordnetenausweis. Davon nahmen die Polizeibeamten allerdings keinerlei Notiz und verweigerten sowohl eine Kontaktaufnahme mit dem Festgenommenen als auch Auskunft über die Vorgänge der Festnahme. Da mein Mandant dies nicht hinnehmen wollte, da damit seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden, forderte er die anwesenden Beamten auf, ihren Namen bekanntzugeben, da er vorhabe, sich wegen ihres Verhaltens zu beschweren. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht nachgekommen. Sämtliche angesprochene Polizeibeamte verweigerten jede Möglichkeit der Identifizierung. Auch wurden meinem Mandanten weiterhin seine Rechte als Abgeordneter verweigert. Wir wissen natürlich, daß sich manche Münchner Polizeikreise besonders bei der Sicherheitskonferenz ins Zeug legen - es hat bereits mehrere Prozesse gegeben, nach denen die Verhaftungen durch die Polizei rechtswidrig waren. Viele Betroffene machen sich dazu gar nicht erst die Mühe zu klagen. Tobias Pflüger hat regelmäßig auch bewußt als Mandatsträger sich darum gekümmert, daß man der "Polizei auf die Finger guckt", und sie hat sich seiner immer wieder sehr bewußt angenommen. Der jetzige Angriff ist ein weiterer Versuch, die Kriegsdisziplinierung voranzuteiben. Und im Europaparlament? Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß dort mancher andere Abgeordnete sehr gerne Tobias dafür eins auswischt, daß er ihren Militarisierungskurs ganz gegen ihren Willen ans Licht der Öffentlichkeit bringt. So einfach erscheint mir das. Billig. Aber es wird nichts an der Kritik ändern, das ist jetzt schon klar. Freitag, 17.3.2006
Protestmix 3-06Sowohl die soziale wie auch die Welt-Lage ist unerfreulich. Just zum Jahrestag des Angriffs auf den Irak starten die USA eine verschärfte neue Angrifswelle. Als ob nicht längst klar ist, daß der beste Beitrag für die Ordnung der Region wäre, so schnell wie möglich zu verschwinden. Mit einer beängstigenden Stimmungsmache wg. Iran vor Augen wird an diesem Samstag dieser Aktionstag international begangen, siehe hier und hier. Heute Abend gibts mehr Aufklärung und Diskussion dazu im EineWeltHaus. Wie die Faust aufs Auge passt zu den Ereignissen auch die "Frühjahrstagung der ev. Akademie Tutzing" an diesem Wochenende - eine Einrichtung die eigentlich einen Ruf zu verlieren hat. Die Strategen aus Washington, Berlin und München spielen in Fortsetzung zur Münchner "Sicherheitskonferenz" jetzt im Schloss von Tutzing Diplomatie. Hier geht Friedrich Hitzer mit ihnen ins Gericht (dort auch Link zum Programm). Gleichermaßen zur Kampagne gehört der Ostermarsch. Die Schlußredaktion für das "große Flugblatt" steht an, so daß jetzt die letzen Tage anlaufen für Unterstützer, die noch in dieses Flugblatt wollen - am besten gleich hier "online" unterstützen (danach kommen Unterstützer "nur" noch auf die Webseite). Mittlerweile steht für die Musik die Gruppe Wildwuxx fest. Ich hörte von denen zuerst was anläßlich von Feiern in der Weltwirtschaft. Bei der Freitagskundgebung zur NATO-Sicherheitskonferenz traten sie im ersten Teil - lange vor Söllner auf. Die positve Resonanz in der "Söllner-Fanszene" hat dazu beigetragen, die Gruppe zum Ostermarsch anzusprechen. Noch weiter voraus greifen die Planungen zum 1. Mai: heute ging die BIFA-Anmeldung zum Infomarkt am 1. Mai raus. Heuer läuft das immer noch am Viktualienmarkt, etwas "weit vom Schuß" ;-) dismal sogar mit 1 Stunde früherem Beginn. Stress für Aktivisten halt, aber Spaß ist schon auch dabei ... Mittwoch, 22.2.2006
armed with a bananaZu den Eskapaden der Polizei bei der NATO-Kriegskonferenz wurde beim Friedensbündnis auch die Geschichte von der "Bananengefahr" festgehalten. Inzwischen stellten sich weitere Bezüge heraus, die heutige Münchner Polizei wurde cum grano salis schon von den Monty Pythons vorwegempfunden: How to defend yourself against a man armed with a banana. Zuendelesen beim Friedensbündnis. ............ Montag, 20.2.2006
Die Söllner-FansHans Söllner hatte wieder mal Stellung bezogen, und zwar richtig, gegen die Münchner NATO-Kriegstagung. Er kam am Freitag 3.2.2006 abends auf den Marienplatz, und mit ihm eine große Schar von Söllner-Fans. Dieser Aufritt kam ungewöhnlich kurzfristig zustande, und deshalb suche ich hier nochmal zusammen, wo es überall im Web rüber kam - mal Ankündigung, mal Review, wie immer Ergänzung willkommen:
Ich hoffe der Frager in den Kommentaren hat inzwischen den Link zum Rumsfeld-Plakat mitbekommen ;-) Verblüffend für mich zumindest war allerdings der Bierkonsum auf dem Platz. Es blieb aber trotz der heftig langen Zeit bis zu Söllner friedlich, und am Schluß halfen doch einige beim Flaschenräumen ;) Die Reggae-Szene lernte ich im Vorjahr schätzen, wo ich den gelben Reggae-Wagen als unverzichtbaren Beitrag zur Demo erlebte. Dieses Team, z.B. auch beteiligt an den Benefiz-Konzerten fürs EineWeltHaus, kam dieses Jahr auch wieder zur Demo (mit technischem Fortschritt: Der Autoauspuff bekam einen extra Kamin!!)), und sie hatten auch die Idee mit Hans Söllner und kriegten es dann auch hin. Die meisten Materialien waren das schon gedruckt und im Umlauf, voila, die elektronische Werbung war da um so wichtiger. So - und jetzt hoffen viele daß der Reggaewagen auch zum Ostermarsch (15. April) kommen kann! Samstag, 11.2.2006
„Euro-Atombombe“ - doch Reiter muß (erst mal) gehnDas hat uns noch gefehlt: In Österreich, das wegen der Ratspräsidentschaft zur Zeit in besonderrer Verantwortung steht, hat der Beauftragte für strategische Studien Erich Reiter, einer der höchsten Beamten im dortigen Verteidigungsministerium in einem Interview mit dem Volksblatt am 21. Januar 2006 die „Europäisierung der Atomwaffen“ gefordert, er hält „den Atomkrieg für realistisch“, befürwortet „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden“. Östereichische Friedensgruppen schlagen Alarm, die Werkstatt Frieden & Solidarität aus Linz mit der Zeitschrift "Guernica" machen den Skandal öffentlich. Ausnahmsweis mit Erfolg - Reiter hat zu viel ausgeplaudert: Er muß seinen offiziellen Posten räumen, wie im Werkstatt-Rundbrief (und auf der Webseite) heute mitgeteilt wird. Gratulation an die Freunde in Österreich! Dieses "Zwischenergebnis" löst natürlich nicht das Problem. Schon Strauß hat seinerzeit die Europäische Atomstreitmacht als Vehikel gesehen, um die "Kriegsverlierer" doch noch an den atomaren Drücker zu lassen. Und was in Österreich jetzt ausgeplaudert wurde, ist seit langem als deutsche EU-Strategie erkennbar, zuletzt als Merkel bei der "NATO-Sicherheitskonferenz" den Vorstoß Frankreichs zum Einsatz von Atomwaffen offensiv unterstützte. Wir erleben eine Machtpolitik fast "aus einem Guß" - und die Bevölkerung hat kaum eine wirkliche Ahnung davon, was das auf Dauer für uns hier und für die Länder außerhalb von NATO+Partnern bedeutet. Donnerstag, 9.2.2006
Gewohnt fürsorgliche Polizei (Erg.)Folgendes Schreiben des Polizeipräsidiums München ging mit Datum vom 24.1.2006 an Münchner Schulen: Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, (ein Faksimile als PDF-Download gibts im Indymedia-Artikel, und das Antwortschreiben der SDAJ) Bei früheren Aktionen hat die Münchner Polizei schon mal VertreterInnen von Bündnisgruppen angerufen mit der besorgten Frage, ob sie wüßten, mit wem sie denn da zusammenarbeiten. Ist die Betreuung durch die Polizei an anderen Orten/anderen Ländern auch so intensiv? Wie kann man den Herrschaften endlich ihre vordemokratischen Unsitten austreiben? - Und warum ist unsere Öffentlichkeit so ignorant gegenüber den staatlichen Anmaßungen? Ergänzung: An einer Schule wurde den Schülern und Schülerinen ausdrücklich die Teilnahme an der Demonstration verboten - leider kam diese Information ohne den Namen der Schule an. Wer kann sagen, wo überall versucht wurde, so ein Verbot auszusprechen? Es gibt natürlich keine Rechtsgrundlage für so ein Verbot, aber wen kümmert das schon ... Mittwoch, 8.2.2006
Quadrennial Defense Review ReportVieles was auf dem Münchner NATO-Rundschlag zu Tage trat, läßt sich sicher auch in dem 4-Jahres-Bericht des US-Militärs (PDF 2.1Mb, engl.) nachlesen, aus den einleitenden Worten (D. Rumsfeld): "... Now in the fifth year of this global war, the ideas and proposals in this document are provide as a roadmap for change, leading to victory.". "leading to total destruction" müsste es realitätsnäher heißen. "On the left side" hat einiges dazu aufgeschrieben (dann aber in deutsch kommentiert): "The Long War". Und Deutschland? Beeilt sich, siehe letztes Wochenende, beim zerstörerischen Spiel mitzumachen, ist ja klar. beim nächsten »Präventivschlag« nicht abseitsKnut Mellenthin/jW faßt ein beängstigendes Szenario zusammen, die US-amerikanischen NeoCons und die deutsche Bundesregierung auf Eskalationskurs. Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, diesmal bis zur letzten Konsequenz mit dabeizusein. Also »notfalls«, wenn Iran sich nicht »freiwillig« unterwirft, auch mit eigenem militärischen Beitrag. Es wird ihr angesichts der maßlos aggressiven Töne, die insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Tagen anschlägt, auch kaum noch ein passabler Rückzugsweg aus der »militärischen Mitverantwortung« bleiben. Dienstag, 7.2.2006
Posted in laptop und lederhosejetzt wird es allmählich Zeit, sich umzugucken wer alles auf Venezianische Verbote reagiert hat. - Ich bin dankbar für Hinweise auf weitere Fundstellen!
Allen die die Geschichte weitertrugen herzlichen Dank. Die Fotos dazu von Andreas: auch bei der "Arbeiterfotografie" gucken! Das Thema ist damit netzweit herumgekommen, politisch aktive Menschen kriegen es mit. Ich hätte mir dazu trotzdem eher mehr Resonanz vorstellen können - es geht ja wirklich um eine bedrohliche Vorkriegsphase. Es braucht noch viel Arbeit um die Köpfe bei dem Konfrontationsszenario klarer zum Denken zu kriegen, fürchte ich. Auch dafür wird noch allerorten Unterstützung gebraucht. Die Pressemeldung vom 3. Februar kam ja vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", und wurde als erstes samt Fotos an die Presse vermailt, und kam dann zusätzlich auf die Friedensbündnis-Webseite. Die Reaktionen der Zeitungen kann ich nicht beurteilen, jedenfalls findet sich (für mich) erstaunlich wenig davon per Suchmaschine. Ich bin auch da an "Belegen" zur Sicherheitskonferenz interessiert ... Montag, 6.2.2006
Rumsfeld, Merkel oder AhmadinedschadEine gewisse Eigendynamik ereichte bei den Gegenaktionen zur NATO-Kriegskonferenz das Thema "Rumsfeld" - die Polizei nahm entsprechende Plakate zum Vorwand, willkürlich Leute abzugreifen und festzunehmen (wobei sie peinlich vermieden Leute festzunehmen, bei denen öffentlichkeitswirksame Prozesse zu riskieren wären). Rumsfelds Verantwortung wurde insbesondere für das Massaker von Falludscha festgehalten - er ist als Massenmörder zu bezeichnen (das Plakat ist bei der BIFA dokumentiert). Die Bundesregierung kam insofern ins Spiel, als sie sich gerade auf dieser NATO-Kriegskonferenz als uneingeschränkter Partner dieser verbrecherischen Politik präsentierte. Besondere Dramatik entsteht vor allem dadurch, daß die Medien beim Thema Islam auf verantwortungslose Weise aufputschen (s.auch Junge-Welt-Artikel). Der Eindruck sollte deshalb vermieden werden, daß die Rumsfeld-Debatte vom drohenden Bombenangriff auf den Iran ablenken könnte - die Verhaftungspraxis der Polizei hatte natürlich eine gewisse Eigendynamik beim Thema. Die Kriegsstimmung in der öffentlichkeit ist nicht zuletzt deshalb so gefährlich, weil damit Begehrlichkeiten genährt werden, "endlich mal" die neuen Mininukes im Einsatz zu probieren. Die Unterstützung von Merkel für die französische Politik deutet in diese Richtung. Donnerstag, 2.2.2006
Venezianischer StreitfallPhoto Andreas Bock So könnte das aussehen, was das Kreisverwaltungsreferat München in seiner Weisheit glaubt verbieten zu müssen. Schaun wir daß wir beim Demonstrieren eine bessre Figur machen als diese Verbiete-Obrigkeitbürokratie mit dem Denken aus vergangenen Jahrhunderten (sollte man meinen - aber es ist heute!). Beim Friedensbündnis liegt die Presseerklärung als PDF (76k) mit ein paar Bilderlinks. Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig. "... damit die Lage nicht eskaliert."Nein, nicht was Sie denken: Leider hat die Polizei bei den Siko-Demos ganz andere Interessen und setzt ungerührt, ständig und provozierend auf Eskalation. Es gibt sicher auch Polizisten, die versuchen die Eskalation nicht mitzumachen, aber der ganze Stil der Polizei ist nicht auf Respekt vor der Demonstration ausgerichtet - obwohl der Vergleich der letzten Jahre nach meiner Beobachtung zeigt, daß die Fußball-Aufläufe ein vielfaches Gewaltpotential haben gegenüber den engagierten Demonstranten. Die Polizeiführung hat halt ihre Ziele, wir wissens ja. Donnerstag, 2.2.2006
Löwen für den guten Zweck - Leos statt NATOBei der BIFA gibt es passend zum Siko-NATO-Wochenende das Resultat einer kleinen Fotospritztour in der Münchner Innenstadt zu sehen ;-) Das tröstet vieleicht mal auch Menschen, die jene Steingetüme allmählich sonstwohin wünschen ;-) Auflagenbescheid - keine Satire :(erst mal in Eile - bitte weitergeben! Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine Die spinnen, die Römer ... Dienstag, 31.1.2006
NATO, Siko - wer noch ...Der muenchenblogger bemüht sich um seine "Chronistenpflicht" und weist auf einen Strauß Gegenaktionen wg. NATO-Sicherheitskonferenz hin. Bei der Auswahl von Links ist die attac-Seite www.sicherheitskonferenz.info/ sicherlich nicht die Schlechteste (wobei nicht nur die PDFs interessant wären). Beinahe witzig fällt mir auf, daß unser aller "sogenannt" beim Begriff "Sicherheitskonferenz" jetzt auftaucht bei der nun "so genannten" www.friedenskonferenz.info . Jedenfalls freue ich mich, daß das Plakatmotiv zur Wiedererkennung auftauchte. Muß ich hier auch nochmal unterbringen :) Der Wunsch nach Vollständigkeit (oder was immer es war) sollte aber präziser ausgedrückt werden: Während es sicher interessant ist, wenn sich Vertreter der etablierten Militärpolitik unter SZ-Moderation im Literaturhaus treffen, ist es doch sehr irreführend, dies ausgerechnet unter der Überschrift "die wichtigsten Gegenaktionen" zu listen. Aber vielleicht bekommen wir nachgereicht, wie das zu verstehen ist. Die unmißverständliche Ablehnung der militärischen Machtpolitik, wie sie die Demonstrationen ausdrücken, hat dann natürlich keine "sachliche" Grundlage, alles klar ... Bei der Gelegenheit - es fällt auf, wie wenig dieser Anlaß generell in Blogs auftaucht. Ich seh ja ein, das Thema Militär ist unerquicklich ... Mittwoch, 25.1.2006
KEIN KRIEG GEGEN IRANAnläßlich der Iran-Veranstaltung im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz mit Clemens Ronnefeldt (Donnerstag 26.1.2006 19 Uhr EineWeltHaus) habe ich bei der BIFA einige Links und Texte zum drohenden Krieg gegen den Iran aufgeführt. Kommentare/Ergänzungen auch dort willkommen. fast vergessen: Im November hatte ich das schon mal. Am Abend mit Clemens kann ich leider nicht teilnehmen - ich bleibe krank zuhause :( medico international bei der Demo am 4.2.Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am Samstag, 4. Februar spricht Frauke Banse von der Medico-international-Kampagne "Fatal Transactions" auf der Kundgebung! Das erinnerte mich daran, endlich Argumente daraus bei der BIFA einzubauen! Donnerstag, 19.1.2006
Der längere AtemHeute abend im Maxim ist wieder einmal dieser Film von Christoph Boekel und Beate Rose zu sehen (18:30h Landshuter Allee 33). Ungewöhnlich in der Form (denke ich) und doch genau so richtig: Oskar Neumann erzählt zur Geschichte der "Nachkriegs-Friedensbewegung" (die sich damals kaum so nannte). Mittwoch, 18.1.2006
Hansi Söllner spielt zur Kundgebung ...am Freitag. 3.2. am Marienplatz Hört rein wenn ihr mögt: Babylon (realmedia 880k) Dienstag, 17.1.2006
Warmlaufen gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz IIWie der münchenblogger auf die Süddeutsche reagierte war schon merkwürdig, drum hier noch ein etwas verspäteter Nachschlag dazu. minga.de (gibs nicht mehr :() hat den Süddeutsche-Artikel auch kurz erwähnt .. Was die Süddeutsche geflissentlich ausließ: Die Berichterstattung ging nämlich auf die Pressekonferenz des Aktionsbündnisses zurück. Teltschik - der NATO-Konferenzveranstalter, hat im November "seine" bereits angesetzte Pressekonferenz wieder abgesagt - erst letzte Woche kam raus, daß sie nun an diesem Montag stattfindet. Das ist natürlich auch ein Punkt für die "verzögerte öffentliche Aufmerksamkeit", so waren diesmal die "Gegener zuerst dran". Die Süddeutsche hat sich dann (natürlich?) vor allem ausführlich bei der Polizei einstimmen lassen. Immerhin, man muß fast dankbar sein daß die Gegenaktionen erwähnt werden ;-) Warum spricht der muenchenblogger von "Gerede"? Es gibt genug Berichte von "externen" Beobachtern (*), die entsetzt sind, wie die Polizei das Demonstrationsrecht durch den "Wanderkessel" mit Füssen tritt. Die Polizei hat für Stress gesorgt, sozusagen um ihr untragbares Auftreten selbstbezüglich zu rechtfertigen, als selffulfilling prophecy. Leider ist zu befürchten, daß das Herunterspielen der Teilnehmererwartung im Vorfeld nicht zu einem akzeptableren Umgang mit den Veranstaltungen selbst führt - in keinem Fall der Vorjahre gab es in München wirklich Anlässe zu derartigen Schikanen. In mehreren Gerichtsprozessen wurden die willkürlichen "Ingewahrsamnahmen" der Polizei verurteilt, ich bin gespannt ob ds zur "Besserung" führt. (Übrigens: die erwähnte Erwartung von mehreren tausend Teilnehmern ist doch in Ordnung, da braucht doch niemand von "nur" zu schreiben). Den Vogel schoss vor Jahren Teltschik ab, als er von der "Entglasung der Altstadt" sprach, als ob das von den Konferenzkritikern käme. Das war eine frei erfundene Lüge, und es gab so Trottel, die dann meinten die Demonstranten wären dann selber schuld ... Sache ist jedenfalls: Die Bundesregierung hat - ganz unabhängig von den BND-Figuren - den Krieg gegen den Irak massiv unterstützt - siehe z. B. Urteil zur Verweigerung von Florian Pfaff. Es gab - das war natürlich auch Erfolg der öffentlichen Mobilisierung - einmal (!) eine Gegenstimme im Sicherheitsrat und deutsche Soldaten (fast) überall, nur nicht unmittelbar im irakischen Kampfgebiet ... Die weltweiten Einsätze von NATO- oder G8-Militärs sind vor allem im Rahmen eines modernen Kolonialismus zu verstehen. Es ist nur zu notwendig, diesen Figuren in den Arm zu fallen, jede Verharmlosung bedeutet Kumpanei mit Kriegsverbrechern. --- (*) hier zu Mittenwald, ein Text zu München, an den ich mich erinnere, ist anscheinend nicht online Freitag, 13.1.2006
Reggae im Bild7 Januar Muffathalle München; Reggae-Musiker machen Benefiz für das EineWeltHaus - Beifall.
Mir hat der Abend wieder toll gefallen (die Bilder machen dss sicher verständlich :) - übrigens, wie letztes Jahr fährt der Reggaewagen bei der Demo gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz am 4.2. mit, und von der Bühne haben das die Jungs auch angesagt - find ich gut :) Dienstag, 10.1.2006
Warmlaufen gegen die NATO-"Sicherheits"konferenzok - im übertragenen Sinne halt. Münchenblogger liest Süddeutsche und im Gegensatz zu denen bemüht er sich um Links - das Plakat fand er hier bei mir. ... huch ich muß wech und der Link ist draußen - egal, ich mach später weiter ;-) richtige Infos zum Thema gibts übrigens dort. Montag, 19.12.2005
Samstag abend im EWHSolifest für das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" mit Imaginas Latinas - Katharina, Claudio ..., (EWH = EineWeltHaus München) Freitag, 16.12.2005
Plakat Gegenaktionen NATO-Sicherheitskonferenz 2006Das Motiv geht als A2 Plakat in Druck und steht ab 30. Dezember 2005 zur Verfügung. Bestellung: Tel. 089/169519, Fax 089/1689415 Jetzt muß es noch durch die Webseiten diffundieren, da muß ich auch Hausaufgaben machen! Appell an alle: Mitmachen bei den Vorbereitungen und der Mobilisierung zu den Gegenaktionen gegen die NATO-Kriegskonferenz 2006 in München! Mittwoch, 14.12.2005
Ulrich Briefs + schade (akt.)erst heute bekam ich es bewußt mit, als ich nach ihm suchte: Ulrich Briefs ist im Juni gestorben. Bei der GI findet sich ein angemessener Nachruf von Wolfgang Coy. Ulrich Briefs war für mich der Prototyp des gewerkschaftlich orientierten Wissenschaftlers, der gleichzeitig weit über die "klassische gewerkschaftlich Linke" hinausdachte, und gerade beim kritischen Umgang mit Technologie für mich einen unverzichtbaren Hoffnungsposten darstellte. inzwischen: Rainer Rilling hat sich hier erinnern lassen und geht noch sehr viel besser auf Uli ein. Dort ist auch ein Bild (ich fand zuerst selbst nichts passendes) das ich nun auch hier einbaue (danke). In der Wikipedia findet sich auch ein wie ich meine guter Text zu Uli - keine Ahnung warum ich den nicht früher sah. |